Beschlussvorlage - VO/10/838
Grunddaten
- Betreff:
-
Aussetzung der Gewährung des KiTa-Taler's, Gewährung einer freiwilligen Sozialstaffel sowie Übernahme von Mindestbeiträgen in Kindertagesstätten durch die Stadt Tornesch ab 01.08.2010
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Claudia Meinert
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Unterbrochen
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Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
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Entscheidung
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17.05.2010
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Nach den gültigen Richtlinien zur Gewährung des KiTa-Talers ab 01.08.2006 wird Tornescher Eltern, deren Kinder eine Betreuungseinrichtung der Stadt Tornesch besuchen eine freiwillige Förderung in Höhe des KiTa Taler s, Übernahme einer freiwilligen Sozialstaffel bzw. Übernahme des Mindestbeitrages gewährt. Ziel dieser freiwilligen Leistung war es, ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 den jeweils voll beitragszahlenden Eltern stabile Betreuungskosten zu erhalten, jedoch nicht aus der Kreisrichtlinie über die Festsetzung der kreiseinheitlichen Gebührenerhebung auszuscheren. Aus diesem Grunde wurden die Gebührenerhöhungen der vergangenen drei Kindergartenjahre nicht an die Tornescher Eltern weiter gegeben, vielmehr wurde der Kita-Taler erhöht.
Für die Quartale I-IV/2009 sind von den Einrichtungsträgern für die Gewährung des KiTa-Taler s Kosten i. H. v. rd. 54.000,00 abgerechnet worden. Die Aufwendungen für die Gewährung der freiwilligen Sozialstaffel sowie die Übernahme von Mindestbeiträgen betragen rd. 21.600,00 . Das Abrechnungsergebnis für das Quartal I/2010 beläuft sich (unter Berücksichtigung der Beitragsbefreiung im Kindergartenjahr 2009/2010 für Kinder im letzten Jahr vor Einschulung von bis zu 5 Betreuungsstunden täglich) auf rd. 14.400,00 .
Die Eltern erhalten seit dem 01.01.2010 ein um rd. 20,-- erhöhtes Kindergeld (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) bis längstens zum 25. Lebensjahr bei Vorliegen der
persönlichen Voraussetzungen. Mit dieser Entlastung der Eltern, die durch Mittelkürzungen bei den Kommunen im Bundeshaushalt gegenfinanziert wird, war so kurzfristig nicht zu rechnen. Es erscheint sachgerecht einen kleinen Teil dieser Mehrleistungen zu Gunsten der Kinderbetreuung abzuschöpfen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage wird deshalb verwaltungsseitig empfohlen, sowohl die freiwillige Gewährung des KiTa Taler s als auch die Gewährung einer freiwilligen Sozialstaffel sowie Übernahme von Mindestbeiträgen ab dem 01.08.2010 zugunsten einer Ausweitung, aber auch des Erhalts der Betreuungsangebote in der Stadt Tornesch auszusetzen.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Finanz. Auswirkung
Zu
D: Finanzielle Auswirkungen
Für
das Kalenderjahr 2010 sind Haushaltsmittel für die Gewährung des KiTa –Taler
’s, die Übernahme einer freiwilligen Sozialstaffel bzw. von Mindestbeiträgen in
Höhe von insgesamt 63.000,00 € bereitgestellt. Bei Aussetzung des KiTa –Taler ’s
sowie der Gewährung von freiwilligen Sozialstaffelleistungen zugunsten
Tornescher Eltern ab 01.08.2010 ist unter Berücksichtigung einer dem Quartal
I/2010 gleichbleibenden Abrechnungssumme der Einrichtungsträger von einer
möglichen Ersparnis i. H. v. rd.
30.000,00 € auszugehen.