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Vorlage - VO/13/669  

Betreff: Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids am 22.09.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:Roland Krügel
Federführend:Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Reinhold, Sven
Beratungsfolge:
Gemeindeabstimmungsausschuss Entscheidung
23.09.2013 
Sitzung des Gemeindeabstimmungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß § 36 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in Verbindung mit § 63 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung stellt der Abstimmungsausschuss das Abstimmungsergebnis fest. Hierzu kann Einsicht in die Abstimmungsniederschriften genommen werden. Der Abstimmungsausschuss ist dazu berechtigt, rechnerische Feststellungen des Abstimmungsvorstands und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen.

 

Im Anschluss an die Feststellung gibt der Abstimmungsleiter das Abstimmungsergebnis bekannt. Die Vorprüfung eventueller Einsprüche gegen das Abstimmungsergebnis obliegt dem bestehenden Wahlprüfungsausschuss, die endgültige Beschlussfassung der Ratsversammlung.

 

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 


Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

 


Zu E: Beschlussempfehlung

Der Beschluss ergibt sich aus dem Prüfungsergebnis des Ausschusses.


Anlage/n:

keine