Schulverband Beschlussvorlage - VO/18/249

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Das Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände - Anlage 6: Muster für die Verbandssatzung eines Zweckverbandes wurde vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration im Mai diesem Jahres neu veröffentlicht. Die Verbandssatzung in der jetzigen Form wurde daher mit dem Muster abgeglichen und folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

•          Anpassung der Nennung der weiblichen und männlichen Form

•          Änderung der Bezeichnung Gemeinde Tornesch in Stadt Tornesch

•          Änderung der Bezeichnung Gemeinde Tornesch in Stadt Tornesch und Baukostenzuschuss in Schuldendiensthilfe und Wegfall Passagen aus Gründungszeit

•          Anpassung der gesetzlichen Regelung in Hinblick auf Datenschutz Vergabe- und Arbeitsrecht

•          Die Anzahl der von den Verbandsgemeinden entsendeten stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung wurde von einem auf zwei Vertreter/innen erhöht. Ein Abgleich mit Ratsversammlungen und Ausschüssen in Tornesch und Uetersen hat ergeben, dass dort mindestens zwei oder mehr Vertreterinnen bestimmt sind.

•          Die „Pool-Regelung“ bei der Vertretung in Ausschüssen würde übernommen.

•          Anpassung an die Praxis: Schon immer hat die Vorsitzende/der Vorsitzende die Verbandsversammlung einberufen. Dies wurde hier korrigiert.

•          Ursprünglich stand in der alten Verbandssatzung „Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung tagt nichtöffentlich.“ Dies ist rechtlich vorab nicht mehr zulässig. Der Ausschuss beginnt öffentlich und entscheidet jeweils aufgrund der Tagesordnung, ob nichtöffentlich getagt wird.

Zur besseren Übersicht bzw. rechtlichen Einordnung wird vorgeschlagen, dass die gesamte Verbandssatzung neu beschlossen wird und diese komplett neu in Kraft tritt anstelle einer 3. Nachtragssatzung.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

keine

Beschluss(empfehlung) 

Die Schulverbandsversammlung beschließt die Neufassung der Verbandssatzung gemäß Anlage und beauftragt die Verbandsvorsteherin die Satzung genehmigen zu lassen, auszufertigen und bekannt zu machen.