Beschlussvorlage - VO/19/191

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Das Pharmazeutik-Unternehmen Medac GmbH unterhält im Plangebiet einen Logistik- und Produktionsstandort in der Wilfried-Mohr-Straße. In unmittelbarer Nähe soll an einem weiteren Standort in der Lise-Meitner-Allee in dem Bestandsgebäude das Zusammensetzen von Kunststoffteilen vorgenommen werden. Da diese Nutzung unter den Bereich „Produktion“ fällt, ist eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 erforderlich.

Bisher ist ein Teil des Geltungsbereiches (der südwestliche Bereich entlang der Lise-Meitner-Allee durch die rechtskräftige 4. Änderung, der nordöstliche Teil über den B-Plan 47) überplant.  

In den textlichen Festsetzungen wird bei der Aufzählung der zulässigen Gebäudetypen im Zusammenhang mit den zulässigen Betrieben der Begriff „Produktionsgebäude“ mit aufgenommen (Textliche Festsetzung III Nr. 8 Abs. 2c). Die weiteren Festsetzungen werden unverändert aus dem B-Plan 47 übernommen und behalten für die 9. Änderung weiterhin ihre Gültigkeit.

Planungsziel der 9. Änderung des B-Plans 47 ist demnach die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung von Produktionsgebäuden.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes 47 wird durch diese Änderung komplett überplant und somit durch die Rechtskraft der 9. Änderung aufgehoben.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die anfallenden externen Kosten (Umweltbericht, Druck- und Versandkosten für die TöB-Beteiligungen) werden übernommen.

Beschluss(empfehlung) 

1. Der B-Plan Nr. 47 für das Gebiet zwischen Lise-Meitner-Allee und Hypatia-Str., nordöstlich der Lise-Meitner-Allee in einer Länge von ca. 90 m bis zu einer Tiefe von ca. 60 m soll wie folgt geändert werden: 9. Änderung.

Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Festsetzung zur Zulassung von Produktionsgebäuden

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Die Ausarbeitung des Planentwurfs, die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird vom Fachdienst Stadtplanung und Umwelt erfolgen.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden: öffentliche Abendveranstaltung.