Beschlussvorlage - VO/19/112-1

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Auf Grundlage des gemeinsamen Gespräches in der WABE-Kindertagesstätte am 08.05.2019 mit Vertreterinnen und Vertretern der WABE e.V., der Kindertagesstättenaufsicht des Kreises Pinneberg und der Verwaltung sowie dem Beschluss vom 20.05.2019 wurde zwischenzeitlich trägerseitig eine Entwurfsplanung zur Erweiterung der Betreuungskapazitäten vorgelegt.

Die erstellte Planung sieht neben einer „Umwidmung“ der Nutzung des Stadtteilbüros zugunsten der Gestaltung eines Funktionsraumes für Zwecke der Kinderbetreuung zusätzlich einen Anbau von zwei Gruppenräumen, einen  Personalraum sowie zwei zusätzliche Sanitäreinheiten vor. In die Planung sind insbesondere die von der Fachaufsicht für Kindertagesstätten mitgeteilten Voraussetzungen  zur Schaffung von insgesamt 50 weiteren Betreuungsplätzen eingeflossen. Die einzelnen Veränderungen und erforderlichen baulichen Erweiterungsmaßnahmen sind der angefügten Grundrissplanung mit ergänzenden Erläuterungen des Architektenbüros zu entnehmen. Eine Besprechung und  Abstimmung der Entwurfsplanung sowie  eine erste Aussage der WABE e.V. zur Finanzierung der Investitionskosten einschließlich Folgekosten ab Belegung der in Planung befindlichen Plätze ist am 21.08.2019 im Rahmen eines Gesprächstermins bei der Bürgermeisterin   erfolgt. Nachfolgende Kernaussagen sind aus dem Gespräch hervorgegangen:

• Vor dem Hintergrund der großen Herausforderung, die Voraussetzungen für weitere 10 Krippenplätze und 40 Elementarplätze in der WABE-KiTa  zu schaffen,  wurde durch das Zusammenwirken der WABE e.V.  mit dem beauftragten Architektenbüro mit großem Augenmerk auf einen möglichst sparsamen  Kostenaufwand und marginalen Eingriffen in die bestehende Bausubstanz geplant.
• Die ursprünglich angedachte Einbindung der bestehenden öffentlichen WC-Anlage am Stadtteilbüro in das Außengelände der Kindertagesstätte wurde geprüft,  ist aber  nicht möglich. Hiergegen sprechen  die in diesem Bereich angelegte Feuerwehrzufahrt zur Kindertagesstätte sowie  ein erheblicher  Kostenaufwand für die Herstellung der erforderlichen Einfriedigung (Zaun).
• Die Kostenkalkulation der einzelnen Gewerke für die geplanten  Baumaßnahmen beträgt nach einer ersten Einschätzung rd. 500.000,00 €.

• Für die Inventarbeschaffung wurde ein Auftragsvolumen in Höhe von 53.000,00 € ermittelt.
• Für die  „Umwidmung“ des Stadtteilbüros ab 01.01.2020  sind voraussichtlich EU-Fördermittel in Höhe von rd. 40.000,00 €  zu erstatten. Die genaue Höhe ist zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht bekannt und wird noch ermittelt.
• Aufgrund der Eigentumsverhältnisse für das Grundstück sowie dem KiTa-Gebäude  erfolgt die Finanzierung der Investitionskosten durch die WABE e.V. Hamburg.
• Der Eintritt in die  Bauantragsphase durch die WABE e.V. erfolgt,  sobald eine Ermächtigung durch die Stadt Tornesch nach entsprechendem Beratungsergebnis im Fachausschuss  vorliegt.
• Die Refinanzierung der Investitionskosten sowie der späteren Folgekosten aus dem laufenden Betrieb ist analog der seit 01.01.2014 gültigen Finanzierungsvereinbarung der WABE e.V. mit der Stadt Tornesch vorgesehen.
• Sobald die benötigten bzw. gewünschten Betreuungszeiten für die neu zu schaffenden Plätze mit der KiTa-Leitung abgestimmt sind, werden die voraussichtlichen Mehrkosten zulasten der Stadt Tornesch mitgeteilt.

Ergänzend zu den Informationen im Gespräch vom 21.08.2019 hat die WABE e.V.  der Verwaltung zur Vervollständigung des  Beschlussvorschlages über die Schaffung weiterer Betreuungsplätze in der WABE-KiTa Tornesch die rechtzeitige Zusendung einer Kalkulation  zu den künftigen Mietkosten einschließlich Gebäudeunterhaltung sowie der voraussichtlichen Personal- / Sachkostenentwicklung  für den laufenden Betrieb und eine Prognose zu den Einnahmen zugesichert.

Ausblick 2020:

Die Bauzeit ab Eingang der Baugenehmigung wird trägerseitig mit ca. sechs Monaten kalkuliert. Eine Aufnahme des laufenden Betriebes der WABE-KiTa mit insgesamt 150 Betreuungsplätzen erscheint gegenwärtig frühestens zum 01.08.2020 für realisierbar.

Die Anpassung der vereinbarten Abrechnungssätze pro Betreuungsstunde ist seit Betriebsaufnahme der WABE-Kindertagesstätte in Tornesch  nicht erfolgt. Für die gewünschte  Indexierung der Kosten durch Anpassung der Betriebskostenzuschüsse pro Betreuungsstunde  auf das Ergebnis der tatsächlichen Entwicklung ist die Vergangenheit zu betrachten. Voraussetzung hierfür ist, dass für mindestens ein komplettes Betriebsjahr eine „finale Abrechnung“ über den laufenden Betrieb der WABE-KiTa  durch die WABE e.V. vorliegt. Die WABE e.V.  hat zu einzelnen  Bescheiden des Kreises Pinneberg  über die Landeszuschüsse zu den Personalkosten in den vergangenen Betriebsjahren Widerspruch eingelegt. Die Widersprüche, die aufgrund der nicht nachvollziehbaren Abrechnungsergebnisse basieren,  sind vom Kreis Pinneberg noch nicht abschließend bearbeitet. Dementsprechend  konnte trägerseitig noch keine abschließende Prüfung und ggfs. Evaluation umgesetzt werden.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Den vorliegenden Planungen zur Schaffung von weiteren 10 Krippenplätzen sowie von weiteren 40 Elementarplätzen am Standort der WABE-Kindertagesstätte wird zugestimmt. Die WABE e.V. Hamburg wird gebeten,  das Bauantragsverfahren einschließlich möglicher Anträge zur Erreichung von Fördergeldern für den Ausbau der Kinderbetreuung am Standort der WABE-Kindertagesstätte Tornesch einzuleiten. Die derzeit gültigen Betriebskostenzuschüsse sind zu überprüfen. Über eine Anpassung ist auf Grundlage des § 5 (4) der Finanzierungsvereinbarung gesondert zu beraten.