Mitteilungsvorlage - VO/07/325

·         Vereinbarung über die Fortsetzung der gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch

Die Vereinbarung wurde geschlossen.

·         Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GKZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landespflegegesetz; 1. Änderungsvertrag mit dem Kreis Pinneberg

Der 1. Änderungsvertrag wird zum 01.01.2008 in Kraft treten. Die Gemeinde Hetlingen wird dann in den o.g. Aufgaben von der Stadt Wedel verwaltet werden.

·         Ökofonds; Änderung der Richtlinien

Im Zuge des 1. Nachtrages wurde der Fonds um 25.000 € auf 50.000 € aufgestockt. Durch diese Erhöhung konnten die meisten vorliegenden Anträge abgearbeitet werden.

·         Feststellung des Jahresabschlusses der Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) für das Wirtschaftsjahr 2006

Der Jahresabschluss wurde veröffentlicht.

·         Feststellung des Jahresabschlusses der VHS Tornesch für das Wirtschaftsjahr 2006

Der Jahresabschluss wurde veröffentlicht.

·         Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007

Der Nachtrag ist in Kraft.

·         28. F-Planänderung  und B-Plan 52, 2. Änderung und Erweiterung „südlich Schäferweg – östlich Kleiner Moorweg“

-Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss-

              Die F-Planänderung ist noch im Genehmigungsverfahren.

·         Satzung über das besondere Vorkaufsrecht „Alter Schulweg – Gerberweg“

Die Satzung ist in Kraft getreten und die betroffenen Anlieger über den Inhalt der Satzung informiert.

·         Veränderungssperre B-Plan 74 „Wilhelmstraße – Königsberger Straße“

Die Veränderungssperre ist in Kraft. Davor gestellte Bauanträge werden nicht genehmigt.

·         Satzung über das besondere Vorkaufsrecht „östlich Wilhelmstraße – südlich Königsberger Straße“

Die Satzung ist in Kraft. Sie wurde bislang nicht angewendet.

·         Erwerb eines Grundstücks am Großen Moorweg

Das Grundstück wurde nicht erworben.