Mitteilungsvorlage - VO/08/377

1.      Ökostrom für öffentliche Gebäude

-Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN-

Alle öffentliche Gebäude und Einrichtungen werden ab dem 01.01.2008 mit dem Ökostrom-Tarif der Stadtwerke Tornesch GmbH versorgt.

2.      Abschluss eines Trägervertrages mit dem Deutschen Roten Kreuz für die Kindertagesstätte in der Friedlandstraße ab 01.01.2008  

Der Trägervertrag wurde vom DRK-Kreisverband und von der Stadt Tornesch unterschrieben Er gilt seit dem 01.01.2008 bis zum Sommer 2010.

3.      Gebührenordnung des Eigenbetriebes VHS Tornesch ab dem 1.1.2008

Die Gebührenordnung ist in Kraft.

4.      Feststellung des Wirtschaftspläne der Volkshochschule Tornesch, der Grundstücksgesellschaft Tornesch und des Abwasserbetriebes  für das Wirtschaftsjahr 2008

Auch die Wirtschaftspläne sind in Kraft getreten.

5.      Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserbetriebes Tornesch für das Wirtschaftsjahr 2006

Der Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wurde veröffentlicht. Somit ist der Jahresabschluss 2006 erledigt.

6.      Erlass einer 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen- und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung)

Die Satzung ist mit Wirkung zum 01.01.2008 in Kraft getreten.

7.      Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008

Die Hauhaltssatzung beinhaltet keine genehmigungspflichtige Bestandteile. Die Satzung wurde veröffentlicht und ist in Kraft.

8.      B-Plan 68 „westlich der Friedrichstraße, Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

Der B-Plan wurde bekannt gemacht, das Verfahren ist abgeschlossen.

9.      Satzung über das besondere Vorkaufsrecht „Friedrichstraße“

Die Satzung wurde ausgefertigt und bekannt gemacht und ist somit in Kraft getreten.

10.  Zusammenarbeit zwischen den Städten Uetersen und Tornesch

Die Ratsversammlung der Stadt Uetersen hat in Ihrer Sitzung am 10.12.2007 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verhandlungen zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Tornesch sollen bis auf weiteres ausgesetzt werden. Stattdessen sollen die Verhandlungen zur Erweiterung des Schulzweckverbandes mit der Stadt Tornesch vorangetrieben werden. Wenn diese Angelegenheit erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde, soll geprüft werden, ob die Verhandlungen zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft wieder aufgenommen werden.“

Dieser Beschluss wurde der Stadt Tornesch mit Schreiben vom 19.12.2007, eingegangen am 28.12.2007, mitgeteilt. Der Beschluss führte auf Tornescher Seite auf starke Verwunderung, weil die Arbeitsgruppe Arbeitsergebnisse zur äußeren und inneren Organisation einschl. Definition der zu erwartenden Stelleneinsparungen erarbeitet hat, und nach Präsentation in der Arbeitsgruppe den interkommunalen Arbeitskreis zur weiteren Beratung vorlegt werden sollte. Ursprüngliche Absprache mit der Stadt Uetersen war, das nach Information des Arbeitskreises die jeweiligen Hauptausschüssen über das weitere Vorgehen entscheiden sollten. Aus diesen Gründen ist die Beschlussfassung der Uetersener Ratsversammlung  nicht nachvollziehbar. Der Tornescher Hauptausschuss wurde somit über die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe in der Sitzung am 11.02.2008 informiert (u.a. über jährliche, künftige Personalkosteneinsparungen in Höhe von 250.000 €).

Am15.01.2008 hat die Arbeitsgruppe „Erweiterung des Schulverbandes Tornesch - Uetersen“ im Tornescher Rathaus getagt. Es wurde vereinbart, weiterhin an der Erweiterung des Schulzweckverbandes zu arbeiten.

11.  Städtepartnerschaften:

Jammerbugt/Dänermark: In der Zeit vom 31.01. bis 02.02.2008 hat eine Tornescher Delegation Jammerbugt in Dänemark besucht. Der Gegenbesuch wird in der Zeit vom 10. bis 12.04.2008 stattfinden. Ein möglicher Beschluss über eine weitere Städtepartnerschaft sollte die neu gewählte Ratsversammlung fassen.

Strzelce Krajenskie/Polen: Die Tornescher Feuerwehr wurde zu Wettkämpfen über Pfingsten 2008 eingeladen. Eine weitere Tornescher Delegation ist auch dieses Jahr zum Strzelce Jahrmarkt vom 13. bis 15.06.2008 eingeladen. Bei dieser Gelegenheit soll ein Tornescher Feuerwehrfahrzeug, welches an die Stadt Strzelce Krajenskie verkauft wird (und nicht kostenlos abgegeben wird, wie es der Presse zu entnehmen war) übergeben werden.