Beschlussvorlage - VO/07/264
Grunddaten
- Betreff:
-
Vereinbarung über die Fortsetzung der gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Torsten Kopper
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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11.10.2007
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Der Vertrag über die Ausübung der gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit zwischen der Stadt Uetersen, der Stadt Tornesch und dem Amt Haseldorf wurde im Sommer 2006 bis zum 30.06.2007 verlängert. Die Befristung war vorgenommen worden, weil zu dem damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war, mit welchem Partner das Amt Haseldorf eine Verwaltungsgemeinschaft gründen würde. Zwischenzeitlich wurde diese Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt Haseldorf und der Stadt Uetersen gebildet. Aufgrund des öffentlichen Vertrages zwischen der Stadt Uetersen und dem Amt Haseldorf sind die Kosten, die bisher dem Amt Haseldorf hierfür entstanden sind, von der Stadt Uetersen zu tragen. Insofern können die bisherigen Konditionen und Abrechnungsmodalitäten weiterhin bestehen bleiben.
Es ist beabsichtigt, die anliegende Vereinbarung über die Fortsetzung der Ausübung der gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch zu schließen. Die Vereinbarung soll zunächst bis zum 30.06.2008 gelten und sich jeweils um ein weiteres Jahr verlängern, wenn sie nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird.
Die Verwaltung schlägt vor, den Abschluss der anliegenden Vereinbarung zu beschließen.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
Die Ratsversammlung beschließt die der Vorlage anliegende Vereinbarung über die Fortsetzung der Ausübung der gemeinsamen Vollstreckungstätigkeit zwischen der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung abzuschließen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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29 kB
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