Beschlussvorlage - VO/22/640

1. Die Gemeinschaft zur Erhaltung von Kulturgut in Tornesch von 1985 e.V. (Kulturgemeinschaft) hat den beigefügten Antrag gestellt. Mit dem Antrag begehrt die Kulturgemeinschaft eine Unterstützung für das Wein- und Sommerfest 2022 sowie potenziell für die Folgejahre. Konkret wird die Errichtung eines neuen Abwasserschachtes zum Zwecke der Einleitung von Abwässern aus Toilettenwagen, welche im Rahmen von Veranstaltungen (hier Wein- und Sommerfest) temporär auf dem Grundstück aufgestellt werden, beantragt. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, sind die im Gebäude vorhandenen sanitären Einrichtungen für derartige Veranstaltungen nicht ausreichend dimensioniert. Der vorhandene Abwasseranschluss befindet sich auf der Westseite des Gebäudes und führt zum Riedweg. Um einen neuen Anschluss am avisierten Standort an den Parkplätzen herzustellen, ist der vorhandene Anschluss um ca. 30 m zu verlängern und mit einem neuen Schacht zu versehen. Die Rohrleitung muss teilweise in Handschachtung an vorhandenen Bäumen vorbeigeführt werden. Die Verwaltung hat bereits Angebote eingeholt. Die Kosten inklusive Dichtheitsprüfung für die neue Leitung liegen bei ca. 3.500 EUR. Der Anschluss stünde sodann dauerhaft für Veranstaltungen zur Verfügung.

Weiter beantragt die Kulturgemeinschaft Unterstützung bei der Reinigung der sanitären Anlagen im Gebäude sowie im Toilettenwagen jeweils nach Veranstaltungsende bzw. Veranstaltungsbeginn. Der Umfang wird von der Kulturgemeinschaft mit ca. 10 Stunden bemessen. Eigenes Reinigungspersonal der Stadt steht hierfür nicht zur Verfügung. Es müsste ein Fremdunternehmen beauftragt werden. Die Kosten werden je nach Stundenumfang auf ca. 500 EUR geschätzt (Angebote wurden noch nicht eingeholt).

2. Außerdem benötigt die Kulturgemeinschaft eine Unterstützung der Stadt beim Transport und Auf- und Abbau der Bühnenelemente für das Ernte Dank Fest, welches alle 2 Jahre im Wechsel mit dem Wein- und Sommerfest stattfinden soll. Hierfür werden 2 Personen á 5 Stunden benötigt. Der Transport sowie Auf- und Abbau könnte durch die Mitarbeiter des Bauhofes erfolgen. Die Kosten betragen 47,10 €/Stunde x 10 Stunden = 471,00 €.

Der bisher erfolgte Email-Verkehr ist als Anlage beigefügt.

Auch für das Ernte Dank Fest, welches wieder im Jahr 2023 stattfinden soll, bittet die Kulturgemeinschaft um Unterstützung bei der Reinigung (s.o.). Hier würden ebenfalls geschätzte Kosten in Höhe von 500,00 € anfallen.

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Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen. Haushaltsmittel wurden bislang nicht eingeplant. Die Mittel für die Errichtung des Abwasserschachtes sowie für die Reinigung der Toilettenanlagen für das Wein- und Sommerfest 2022 müssten im Produkt 281000 außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung kann nur über Minderausgaben im Deckungskreis erfolgen. Eine Förderung (z. B. über AktivRegion – Kleinstprojekte) wurde angefragt, ist aber nicht möglich.

Die Mittel für den Transport und den Auf- und Abbau der Bühnenelemente sowie für die Reinigung der Toilettenanlagen für das Ernte Dank Fest wären beginnend ab dem Haushaltsjahr 2023 alle 2 Jahre beim Produkt: 281000.531820 im Haushalt einzuplanen.

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

1. Dem Antrag der Gemeinschaft zur Erhaltung von Kulturgut in Tornesch von 1985 e.V. auf Errichtung eines Abwasserschachtes und Übernahme von Reinigungsleistungen anlässlich des Wein- und Sommerfestes 2022 wird zugestimmt. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 4.000 EUR werden bereitgestellt.
2. Außerdem wird dem Antrag auf Transport und Auf- und Abbau der Bühnenelemente sowie der Übernahme von Reinigungsleistungen anlässlich des Ernte Dank Festes zugestimmt. Die Mittel in Höhe von ca. 1.000,00 € werden ab dem Haushaltsjahr 2023 alle 2 Jahre bereitgestellt.