Beschlussvorlage - VO/10/889
Grunddaten
- Betreff:
-
Gründung einer gemeinsamen Volkshochschule Tornesch - Uetersen;
hier: öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Zweckverband VHS Tornesch-Uetersen alt
- Bearbeiter:
- Inga Ries
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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29.06.2010
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Die Stadt Uetersen hat in ihrer Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses vom 16.02.2010 beschlossen, Nachverhandlungen über den von der Stadt Tornesch vorgelegten Vertrag mit dem Ziel zu führen, dass die Stadt Uetersen Träger der Aufgabe Volkshochschule bleiben kann und der Name Volkshochschule Uetersen erhalten bleibt und die Gebühren verhandelt werden. Weitere Verhandlungspunkte betrafen die Kündigung und die Programmgestaltung.
Die Stadt Tornesch und die Stadt Uetersen haben sich dann bei den drauf folgenden Verhandlungen geeinigt, dass den politischen Gremien vorgeschlagen werden soll, eine gemeinsame Volkshochschule mit Geschäftssitz in Tornesch als Zweckverband Volkshochschule Tornesch-Uetersen zu gründen. Es wird vorgeschlagen, die Besetzung paritätisch vorzunehmen, da dieser Zweckverband zu gegebener Zeit in den Schulzweckverband Tornesch-Uetersen eingegliedert werden soll und die Verbandsversammlungen mit den gleichen Vertreter/innen zu besetzen sowie die Sitzungen am gleichen Tag im Anschluss stattfinden zu lassen, um Kosten zu sparen.
Die Stadt Tornesch hat einen entsprechenden Vertrags- und einen Satzungsentwurf für einen Zweckverband mit der Stadt Uetersen vorbereitet, der als Anlage beigefügt ist.
In der Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses der Stadt Uetersen am 10.06.2010 und in der Sitzung des Hauptausschusses vom 15.06.2010 der Stadt Uetersen ist folgender Beschluss gefasst worden:
§ 10 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch zwecks Gründung des Zweckverbandes Volkshochschule Tornesch-Uetersen soll wie folgt geändert werden:
Dieser Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann unter den Voraussetzungen des § 127 Landesverwaltungsgesetz oder mit einer Frist von 18 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
Unter Berücksichtigung der vorgebrachten Änderungen wird die Verwaltung beauftragt, entsprechend dem Vertragsentwurf abschlussreife Verhandlungen mit der Stadt Tornesch zu führen. Sollten diese zum Erfolg führen, ist der Vertrag über die Zusammenarbeit mit der VHS Elmshorn zu kündigen.
Die weitere Beratung über diesen Beschluss erfolgt in der Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Uetersen am 02.07.2010.
Mit Schreiben vom 15.06.2010 hat die Stadt Uetersen den Bürgermeister der Stadt Tornesch über diesen Beschluss in Kenntnis gesetzt.
Da die Stadt Uetersen nunmehr den politischen Willen bekundet hat, einen Zweckverband Volkshochschule Tornesch-Uetersen mit der Stadt Tornesch zu gründen, bittet die Verwaltung darum, weitere Verhandlungen auf Grundlage der vorgelegten Vertragsentwürfe zur Gründung eines Zweckverbandes zu führen. Eine gewisse Dringlichkeit den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu beschließen ergibt sich daraus, dass die nächste Sitzung der Ratsversammlung Tornesch erst am 05.10.2010 stattfindet, die Stadt Uetersen ihren Vertrag mit der Stadt Elmshorn jedoch schon bis zum 01.09.2010 kündigen muss.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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44,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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22,8 kB
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