Beschlussvorlage - VO/13/499
Grunddaten
- Betreff:
-
Erlass einer Betriebssatzung für den steuerpflichtigen Eigenbetrieb "Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS)"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
27.02.2013
| |||
●
Gestoppt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Zwecks Gründung des steuerpflichtigen Eigenbetriebs Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS) ist gemäß § 4 Abs. 1 und § 106 GO in Verbindung mit § 6 der EigVO der Erlass einer Betriebssatzung durch die Ratsversammlung zu beschließen.
Weiterhin soll die Haushaltswirtschaft des Eigenbetriebs Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS) nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung betrieben werden, so dass gemäß § 5 der EigVO auch hierüber ein gesonderter Beschluss der Ratsversammlung erfolgen muss.
Alle weiteren Einzelheiten bitte ich der anliegenden Betriebssatzung zu entnehmen.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, die Betriebssatzung zur Gründung des steuerpflichtigen Eigenbetriebs Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS) in der vorgelegten Form anzunehmen.
Weiterhin beschließt die Ratsversammlung, auf Empfehlung des Finanzausschusses, dass die Haushaltswirtschaft des Eigenbetriebs Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS) nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung betrieben werden soll.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
24 kB
|