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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/21/447

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Nach § 47 f  Gemeindeordnung ( GO) muss die Gemeinde/ Stadt bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Für diese Beteiligung ist ein geeignetes Verfahren zu entwickeln. Um die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Meinungsbildungsprozess stärker zu berücksichtigen, besteht die Verpflichtung ein geeignetes Verfahren zu entwickeln. Dieses Verfahren wurde in der geltenden Richtlinie von 2003 entwickelt und bei entsprechenden kinder- und jugendrelevanten Fragen umgesetzt. Das darin festgelegte Verfahren war bislang erfolgreich umgesetzt worden. Festzustellen ist, dass Jugend sich in Sachen des Klimaschutzes also überregionaler Themen mehr einsetzt. Es stellt sich die Frage, ob auch kommunalpolitisches Interesse besteht. Letztlich wäre es wünschenswert, dass alle Generationen über die Entwicklung einer Stadt mitentscheiden und sich so auch politischer Nachwuchs generieren lässt. 

In einer der vergangenen Schulkonferenzen ist der Klimanotstand ausgerufen worden. In Arbeitsgruppen werden Themen wie Ausbau des Radverkehrs, lokales Einkaufen pp. bearbeitet. Es stellt sich daher die Frage, ob ein erneuter Versuch zur Gründung eines Jugendbeirates gestartet werden sollte. Zu empfehlen wäre daher zunächst das Interesse abzufragen, um tatsächlich die Notwendigkeit einer Änderung des bisherigen Beteiligungsverfahrens einschätzen zu können. Letztlich würde mit der Gründung eines Jugendbeirates ein weiteres Gremium installiert werden, dass zusätzlicher Verwaltungsbegleitung bedarf.  

Insgesamt wäre bei Zustimmung der politischen Gremien ein Zeitplan zu entwerfen, um im Jahr 2022, vorzugsweise am Weltkindertag am 20.09/ 22.09.2022 eine Wahl durchzuführen. 

Bei positiver Entscheidung über die Bildung eines Jugendbeirates bedarf es der Aufstellung einer Satzung, die Regelungen zum Wahlverfahren, der Wahlzeit und weiteren Regularien.

Sollte die Abfrage nach dem Interesse negativ verlaufen, würde die bisherige Richtlinie auf notwendige Änderungen geprüft und weiterhin zur Anwendung kommen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Umweltverträglichkeit

 

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Kinder- und Jugendbeteiligung

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

  x

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

  x

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

  x

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

  x

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

  x

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2021

2022

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, das Interesse an der Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates in den ortsansässigen Schulen abzufragen. Das Ergebnis der Abfrage ist dem Hauptausschuss zur Entscheidungsfindung vorzulegen.  

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