Beschlussvorlage - VO/21/447
Grunddaten
- Betreff:
-
Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Familie und Sport
- Bearbeiter:
- Dieter Krüger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
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Entscheidung
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30.08.2021
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
Nach § 47 f Gemeindeordnung ( GO) muss die Gemeinde/ Stadt bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Für diese Beteiligung ist ein geeignetes Verfahren zu entwickeln. Um die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Meinungsbildungsprozess stärker zu berücksichtigen, besteht die Verpflichtung ein geeignetes Verfahren zu entwickeln. Dieses Verfahren wurde in der geltenden Richtlinie von 2003 entwickelt und bei entsprechenden kinder- und jugendrelevanten Fragen umgesetzt. Das darin festgelegte Verfahren war bislang erfolgreich umgesetzt worden. Festzustellen ist, dass Jugend sich in Sachen des Klimaschutzes also überregionaler Themen mehr einsetzt. Es stellt sich die Frage, ob auch kommunalpolitisches Interesse besteht. Letztlich wäre es wünschenswert, dass alle Generationen über die Entwicklung einer Stadt mitentscheiden und sich so auch politischer Nachwuchs generieren lässt.
In einer der vergangenen Schulkonferenzen ist der Klimanotstand ausgerufen worden. In Arbeitsgruppen werden Themen wie Ausbau des Radverkehrs, lokales Einkaufen pp. bearbeitet. Es stellt sich daher die Frage, ob ein erneuter Versuch zur Gründung eines Jugendbeirates gestartet werden sollte. Zu empfehlen wäre daher zunächst das Interesse abzufragen, um tatsächlich die Notwendigkeit einer Änderung des bisherigen Beteiligungsverfahrens einschätzen zu können. Letztlich würde mit der Gründung eines Jugendbeirates ein weiteres Gremium installiert werden, dass zusätzlicher Verwaltungsbegleitung bedarf.
Insgesamt wäre bei Zustimmung der politischen Gremien ein Zeitplan zu entwerfen, um im Jahr 2022, vorzugsweise am Weltkindertag am 20.09/ 22.09.2022 eine Wahl durchzuführen.
Bei positiver Entscheidung über die Bildung eines Jugendbeirates bedarf es der Aufstellung einer Satzung, die Regelungen zum Wahlverfahren, der Wahlzeit und weiteren Regularien.
Sollte die Abfrage nach dem Interesse negativ verlaufen, würde die bisherige Richtlinie auf notwendige Änderungen geprüft und weiterhin zur Anwendung kommen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten
Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen: |
x |
ja |
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nein |
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Die Maßnahme/Aufgabe ist: |
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vollständig eigenfinanziert |
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teilweise gegenfinanziert |
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vollständig gegenfinanziert |
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Auswirkungen auf den Stellenplan: |
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Stellenmehrbedarf |
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Stellenminderbedarf |
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höhere Dotierung |
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Niedrigere Dotierung |
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Keine Auswirkungen |
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Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt: |
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ja |
x |
nein |
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Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer |
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Freiwilligen Leistung vor: |
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ja |
x |
nein |
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Produkt/e: |
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Erträge/Aufwendungen |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 ff. |
in EUR |
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* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen |
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Erträge*: |
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Aufwendungen*: |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Investition/Investitionsförderung |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 ff. |
in EUR |
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Einzahlungen |
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Auszahlungen |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Erträge (z.B. Auflösung von Sonderposten) |
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Abschreibungsaufwand |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Verpflichtungsermächtigungen |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Folgeeinsparungen/-kosten (indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu schätzen) |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 ff. |
in EUR |
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* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen |
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Erträge*: |
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Aufwendungen*: |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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