Beschlussvorlage - VO/21/485

Der Schulzweckverband hat für jedes Jahr eine Haushaltssatzung gem. § 77 ff. Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) zu erlassen. In der Sitzung vom 19.06.2019 wurde dem Vorschlag der Verwaltung die jährliche Haushaltsplanung auf eine 2-Jahres-Haushaltsplanung umzustellen zugestimmt. Für die Jahre 2020/2021 wurde erstmals ein Doppelhaushalt geplant.

 

Für die Jahre 2022/2023 ist wieder ein Doppelhaushalt aufzustellen. In § 6 Gemeindehaushaltsverordnung–Doppik (GemHVO-Doppik) sind die Inhalte für den Vorbericht geregelt. Um einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft zu bekommen, sind dem Vorbericht tabellarische Übersichten sowie Vorbemerkungen und Ausführungen zur Haushaltslage beigefügt.

Für das Haushaltsjahr 2022 ergibt sich im Ergebnisplan ein Jahresüberschuss in Höhe von 14.300 € und im Ergebnisplan für das Jahr 2023 ein Jahresüberschuss in Höhe von

155.500 €.

 

Die Finanzierung des Schulzweckverbandes ist weiterhin grundsätzlich von der Entwicklung der Schülerzahlen und den dadurch zu entrichtenden Schulkostenbeiträgen abhängig. Für das Haushaltsjahr 2022/2023 wird mit Schulkostenbeiträgen in Höhe von rd. 2.685.000 € gerechnet.

 

Durch Umschuldungen von Krediten in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 konnte für die Haushaltsjahre 2022/2023 der Zinsaufwand auf jeweils rd. 400.000 € reduziert werden.

 

Erläuterungen zu den Aufwendungen:

 

-          Für die Neukonzeption der Schülerbücherei sind Mittel in Höhe von 77.200 € für 2022 im Aufwandsbereich (218200.521150) sowie zunächst geschätzte Kosten für den laufenden Betrieb in Höhe von 75.600 € jährlich (zunächst im Produktkonto 218200.529145) geplant. Weiterhin sind für die Erstausstattung Mittel in Höhe von 23.250 € im Produktkonto 218200.527110 geplant. Das Grobkonzept wurde in der Sitzung vom 09.06.2021 vorgestellt und ist der Vorlage VO/21/088 zu entnehmen

-          Die Erstattung der Personalkosten an die Stadt erhöhen sich aufgrund eines höheren Stundenkontingents für das Schulsekretariat (siehe VO/20/133-1)

-          Für die Neugestaltung der Klassenräume 5 und 6 zur Einrichtung unterschiedlicher Lernzonen sind Mittel im Produktkonto 218200.527110 in Höhe von jeweils 64.000 € für 2022 und 2023 geplant

-          Für Maßnahmen aus dem Digitalpakt sind Aufwendungen in Höhe von 300.000€ (2022) und 250.000€ (2023) zunächst im Produktkonto 218200.527125 geplant, die Erstattungen aus dem Digitalpakt sind in Höhe von 250.000€ für 2022 und 150.000€ für 2023 geplant (218200.448100). Weiterhin sind Dienstleistungen für die Administration und Installation in Höhe von 39.000 € geplant, wo die Erstattung über das Produktkonto 218200.448100 in Höhe von 35.400 € geplant ist

-          Weitere Ansatzveränderungen sind den Erläuterungen zu den jeweiligen Produktkonten zu entnehmen

 

Planungen im investiven Bereich:

 

-          Für Umbauten im Altbau sind Mittel in Höhe von jeweils 41.000 € für 2022 und 2023 geplant

-          Weiterhin sind Mittel in Höhe von 49.500 € (2022) und 30.000 € (2023) für den Erwerb von beweglichem Vermögen über 1.000 € geplant (genaueres siehe Erläuterungen zum Produktkonto 218200.783100)

-          Für die Anschaffung einer neuen Bühne inkl. Mischpult, neuer Lichtanlage, Verstärker und neuer Verkabelung sind Mittel in Höhe von 51.000 € vorgesehen, die Mittel waren schon einmal im Haushalt 2019 eingeplant, eine Umsetzung erfolgte bisher nicht

-          Für die Erneuerung der Videoüberwachung sind Mittel in Höhe von 11.000 € (2022) und 9.000 € (2023) geplant

 

Der Kassenkredit in Höhe von 2.000.000,-- bleibt für die Haushaltsjahren 2022/2023 unverändert.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:							ja	x	nein
Die Maßnahme/Aufgabe ist:					vollständig eigenfinanziert
					teilweise gegenfinanziert
					vollständig gegenfinanziert
Auswirkungen auf den Stellenplan:					Stellenmehrbedarf		Stellenminderbedarf
					höhere Dotierung		Niedrigere Dotierung
					Keine Auswirkungen
Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:							ja		nein
Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer
Freiwilligen Leistung vor:							ja		nein

 

Produkt/e:
Erträge/Aufwendungen	2021	2022	2023	2024	2025	2026 ff.
	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

 

Investition/Investitionsförderung	2019	2020	2021	2022	2023	2024 ff.
	in EUR
Einzahlungen
Auszahlungen
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:
Erträge (z.B. Auflösung von Sonderposten)
Abschreibungsaufwand
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:
Verpflichtungsermächtigungen
davon noch zu veranschlagen:

 

Folgeeinsparungen/-kosten (indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu schätzen)	2019	2020	2021	2022	2023	2024 ff.
	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

 

 

Die Schulverbandsversammlung Tornesch-Uetersen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2022/2023 des Schulzweckverbandes in der beiliegenden Form.