Beschlussvorlage - VO/21/506
Grunddaten
- Betreff:
-
Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges 8, Standort Ost;
hier: Verpflichtungserklärung zur Teilnahme an der Sammelbeschaffung durch das Land Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der GM.SH und der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büroleitende Beamtin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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01.11.2021
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
Laut Investionsplanung zum Feuerwehrbedarfsplan steht das LF 8, Standort Ahrenlohe, im Jahr 2024 nach 25 Jahren Dienstzeit zur Ersatzbeschaffung an. Es bestand beim Abschluss des Feuerwehrbedarfsplans Einigkeit darüber, um das Gefährdungspotenzial im Ausrückebezirk Ost hinsichtlich des bestehenden Businessparks, aber auch Oha 2 abdecken zu können, statt eines LF 10 ein LF 20 zu erwerben. Ein LF 20 hat einen höheren einsatztaktischen Punktwert, um das Gefährungspotenzial abzudecken.
Das Land Schleswig-Holstein hatte bereits als Projekt in Zusammenarbeit mit der KUBUS und der GM.SH eine Sammelbeschaffung für den die Größenklasse LF 10 durchgeführt. Dies war äußerst erfolgreich. Es wurden landesweit inzwischen über 40 Fahrzeuge in Auftrag gegeben.
Nun wird dieses Projekt wiederholt und auch ausgeweitet auf die 20ér Größenklasse. Laut Zeitplan sollen die verbindlichen Vertragsschließungen mit den öffentlichen Auftragsgebern bis zum 31.12.2021 erfolgen. Die Fahrzeugübergaben sind für die Jahre 2024 – 2025 vorgesehen.
Laut Erlass des Innenministeriums SH ist eine Beantragung einer Sonderbedarfszuweisung nach § 13 FAG nur möglich, wenn das zu beschaffende Fahrzeug über diese Sammelbeschaffung realisiert wird.
Da alle Parameter der Landesbeschaffung passen und die Stadt Tornesch für die Finanzierung des Fahrzeuges dringend auf eine Sonderbedarfszuweisung angewiesen ist, wird empfohlen, sich der Landesbeschaffung anzuschließen und einen entsprechenden Vertrag mit den Projektträgern zu schließen. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass die entsprechenden Haushaltsmittel im Jahr 2024 auch zur Verfügung gestellt werden müssen.
Über die Anschaffungskosten ohne abschließendes Leistungsverezichnis und aktueller Markterkundung kann nur allgemein genannt werden, dass ein LF 20 zwischen 450.000 bis 500.000 € bei einer Einzelausschreibung liegt. Das zu beschaffende Löschfahrzeug ist in der Investitonsplanung der Stadt bereits aufgeführt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten
Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen: |
X |
ja |
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nein |
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Die Maßnahme/Aufgabe ist: |
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vollständig eigenfinanziert |
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X |
teilweise gegenfinanziert |
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vollständig gegenfinanziert |
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Auswirkungen auf den Stellenplan: |
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Stellenmehrbedarf |
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Stellenminderbedarf |
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höhere Dotierung |
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Niedrigere Dotierung |
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X |
Keine Auswirkungen |
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Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt: |
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ja |
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nein |
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Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer |
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Freiwilligen Leistung vor: |
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ja |
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nein |
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Produkt/e: |
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Erträge/Aufwendungen |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 ff. |
in EUR |
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* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen |
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Erträge*: |
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Aufwendungen*: |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Investition/Investitionsförderung |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 ff. |
in EUR |
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Einzahlungen |
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???? |
Auszahlungen |
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500.000 € |
Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Erträge (z.B. Auflösung von Sonderposten) |
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Abschreibungsaufwand |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Verpflichtungsermächtigungen |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Folgeeinsparungen/-kosten (indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu schätzen) |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 ff. |
in EUR |
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* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen |
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Erträge*: |
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Aufwendungen*: |
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Saldo (E-A) |
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davon noch zu veranschlagen: |
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Beschlussvorschlag
Die Stadt Tornesch schließt sich der Sammelbeschaffung des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der GM.SH und der KUBUS Beratungs- und Service GmbH zur Beschaffung eines (H)LF 20 an. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, eine entsprechende Verpflichtungserklärung gegenüber den Projektträgern abzugeben.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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4,6 MB
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