Beschlussvorlage - VO/21/535

 

Die Träger der Tornescher Kindertagesstätten haben folgende Betriebskostenzuschüsse durch die Standortgemeinde im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 gemeldet:

 

365000.531861 AWO Kita Merlinweg   992.600 €

365000.531862 AWO Kita Lüttkamp    904.600 €

365000.531864 Ev.-Luth. Kita    717.200 €  **)   -  8.180,--

365000.531865 DRK Kita             1.008.600 €  **)  -  2.400,--

365000.531866 WABE Kita     975.300 €  **)   -15.200,--

365000.531867 AWO Kita Seepferdchen   882.500 €

365000.831868 Naturkindergarten Moorwichtel        104.200 €

      Gesamt:      5.585.000 €

 

In den Haushaltsplanungen der Träger sind für einzelne Einrichtungen  Finanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 137.100 €  für geplante Investitionsmaßnahmen enthalten. Diese Kosten sind  nicht als Mittelbedarf für die laufende Betriebsführung zu betrachten, sondern jeweils als Investitionskostenzuschuss zu gewähren (Aufstellung siehe Anlage Veränderungsliste zum HH 2022 -Kindertagesstätten-).

Diese  Sondermittel werden nicht anteilig in die monatlichen Abschlagszahlungen an die Träger einbezogen, sondern sind auf Antrag gemäß Beschlusslage über die entsprechende Bereitstellung im Investitionsplan 2022 der Stadt Tornesch zur Verfügung zu stellen.

 

**) 

In den Haushaltsentwürfen der Träger für die Ev.-Luth. KiTa, die DRK-KiTa sowie für die WABE-KiTa „Weltenbummler“ sind erhöhte Verwaltungskostenzuschläge enthalten. Diese wurden verwaltungsseitig analog der vertraglichen Vereinbarungen für die drei AWO-Einrichtungen in Höhe von 480,00 € Jahressoll pro KiTa-Platz in die Planung der Betriebskostenzuschüsse durch die Stadt Tornesch einbezogen. Hieraus ergeben sich Differenzen in der berücksichtigten Haushaltsmeldung 365000, Konto: 531864, 531865 und 531866 (insgesamt rd. 25.800,00 € weniger).

 

 

 

Zur Refinanzierung der zu leistenden Förderbeiträge durch die Standortkommune an die Einrichtungsträger erhält die Stadt Tornesch die pauschale Gruppenförderung auf  Grundlage der Neuregelung der KiTa-Finanzierung in Schleswig-Holstein (Standart-Qualität-Kosten-Modell). Für das Haushaltsjahr 2022 beträgt die Prognose für die einzelnen Einrichtungen folgende Förderbeträge:

 

365000.448204 Förderbeitrag SQKM für die AWO Kita Merlinweg 787.100 €

365000.448205 Förderbeitrag SQKM für die AWO Kita Lüttkamp  890.600 €

365000.448206 Förderbeitrag SQKM für die Ev.-Luth Kita   602.600 €

 

 

365000.448207 Förderbeitrag SQKM für die DRK Kita   773.100 €

365000.448208 Förderbeitrag SQKM für die WABE Kita           1.015.700 €

365000.448209 Förderbeitrag SQKM für die AWO Kita Seepferdchen 722.600 €

365000.448210 Förderbeitrag SQKM für den Naturkindergarten Moorw. 125.900 €

        Gesamt:      4.917.600 €                                           

 

Zusätzlich zu den Kita-Förderungen an die Träger zahlt die Stadt Tornesch als Wohnortgemeinde seit dem 01.01.2021 einen gesetzlich festgelegten Satz pro Kind / pro betreute Stunde an den Kreis Pinneberg als örtlichen Träger:

 

365000.531201 Finanzierungsanteil Wohnsitzgemeinde  2.306.000 €

     für in Tornesch betreute Kita Kinder

 

365000.531202 Finanzierungsanteile Wohnsitzgemeinde     265.000 €

     für auswärtig betreute Kita Kinder

 

365000.531203 Finanzierungsanteile Wohnsitzgemeinde     390.000 €

     für Kinder in Tagespflege________________________________________

       Gesamt:         2.961.000 €

 

Der Gesamtaufwand zu Lasten der Stadt Tornesch beträgt auf Grundlage der vorliegenden Haushaltsentwürfe der Träger sowie der voraussichtlichen Einnahmen aus der SQKM-Förderung 3.628.400 € einschließlich der mitgeteilten Kosten für geplante Investitionsmaßnahmen .

 

 

entfällt

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:						X	ja		nein
Die Maßnahme/Aufgabe ist:					vollständig eigenfinanziert
				X	teilweise gegenfinanziert
					vollständig gegenfinanziert
Auswirkungen auf den Stellenplan:					Stellenmehrbedarf		Stellenminderbedarf
					höhere Dotierung		Niedrigere Dotierung
				X	Keine Auswirkungen
Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:							ja	X	nein
Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer
Freiwilligen Leistung vor:							ja		nein

 

Produkt/e:
Erträge/Aufwendungen	2021	2022	2023	2024	2025	2026 ff.
	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

 

Investition/Investitionsförderung	2019	2020	2021	2022	2023	2024 ff.
	in EUR
Einzahlungen
Auszahlungen
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:
Erträge (z.B. Auflösung von Sonderposten)
Abschreibungsaufwand
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:
Verpflichtungsermächtigungen
davon noch zu veranschlagen:

 

Folgeeinsparungen/-kosten (indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu schätzen)	2019	2020	2021	2022	2023	2024 ff.
	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

 

Den Haushaltsmeldungen 2022 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung für den Produktbereich 365000 „Tageseinrichtungen für Kinder“ gemäß der Veränderungsliste zum Haushalt 2022, Produktbereich 365000, wird zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen wird um Berücksichtigung im Rahmen der Gesamthaushaltsplanung für die Stadt Tornesch gebeten.