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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/21/561

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Tornesch (Straßenbaubeitragssatzung) wurde am 29. Mai 2002 ausgefertigt. Gem. § 2 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig- Holstein verlieren kommunale Abgabesatzungen 20 Jahre nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit, so dass die Straßenbaubeitragssatzung vom 29. Mai 2002 im nächsten Jahr ihre Gültigkeit verliert. Um weiterhin Straßenbaubeiträge erheben zu können, ist somit eine neue Straßenbaubeitragssatzung zu erlassen.

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Tornesch wurde am 08.10.1999 ausgefertigt, so dass diese Satzung ihre Gültigkeit bereits verloren hat. Um weiterhin Erschließungsbeiträge erheben zu können, muss auch diese Satzung neu erlassen werden.

Über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge wurde bereits ausführlich in den Sitzungen des Hauptausschusses am 25.03.2019 und der Ratsversammlung am 02.04.2019 beraten. In beiden Sitzungen wurde die Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelehnt. Eine ergänzende Aufstellung wurde dem Hauptausschuss in der Sitzung am 09.09.2019 vorgelegt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, eine neue Straßenbaubeitragssatzung und eine neue Erschließungsbeitragssatzung mit externer Hilfe vorbereiten zu lassen.

 

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Umweltverträglichkeit

 

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Kinder- und Jugendbeteiligung

 

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

X

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

X

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

X

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

X

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

X

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2021

2022

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Straßenbaubeitragssatzung und eine neue Erschließungsbeitragssatzung mit externer Hilfe vorzubereiten.

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