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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/22/810

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung eine Wohngeldnovelle auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass mit dem „Wohngeld Plus“ ab dem 01. Januar 2023 dauerhaft mehr Geringverdienende, Familien, Rentnerinnen und Rentner in den Wohngeldbezug zu bringen. Bundesweit rechnet man mit bis zu 2 Millionen neuen Wohngeldfällen. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen mit einer Verdreifachung der Wohngeldfälle in den kommunalen Wohngeldstellen. Belastbare Zahlen liegen bis dato aber noch nicht vor.

Zurzeit werden in Tornesch, zuständig für beide Städte, für Stadt Uetersen 180 Wohngeldfälle und für die Stadt Tornesch 100 Wohngeldfälle bearbeitet.

Die Stadt Tornesch wird für die Bewältigung dieser Aufgabe zusätzliches Personal benötigen, welches auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Stellenausschreibung akquiriert werden muss. Da die Wohngeldnovelle bereits zum 01. Januar 2023 in Kraft tritt, sollte bereits mit der Stellenausschreibung begonnen werden. Dieser Sachverhalt wurde dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 14. September 2022 mitgeteilt. Der Hauptausschuss hat daraufhin den Wunsch geäußert, bereits eine weitere Stelle für die Wohngeldsachbearbeitung ab dem Haushaltsjahr 2023 unverzüglich durch die Ratsversammlung beschließen zu lassen. Die Dringlichkeit dieser Vorlage ist gegeben, ansonsten könnten die zu erwartenden Wohngeldanträge nicht zeitgerecht bearbeitet werden.

Die Stadt Uetersen als Vertragspartner des öffentlich-rechtlichen Vertrages „Wohngeld/Standesamt“ ist über diesen Sachverhalt zu informieren, damit der Kostenausgleich gemäß Vertrag evaluiert werden kann.

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

X

ja

 

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

X

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

X

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

X

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

X

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2021

2022

2023

2024

2025

2026 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

Anteilige Erstattung Stadt Uetersen

Aufwendungen*:

 

 

50.900

50.900 + Tarifsteigerung

Plus

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2019

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung stimmt für die Veränderungsliste des Stellenplanes 2023 einer weiteren Stelle in Vollzeit für die Wohngeldsachbearbeitung zu. Die Wohngeldsachbearbeitung ist mit der Entgeltgruppe 9 a bewertet. Die Verwaltung wird gebeten, diese Stelle umgehend auszuschreiben.

 

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