Beschlussvorlage - VO/22/859

 Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 8. November 2021 beschlossen, ein Radverkehrskonzept (RVK) für die Stadt Tornesch zu erstellen. Erarbeitet wurde der Entwurf in einem Gremium, bestehend aus Vertretern aller Ratsfraktionen, aus dem Kinder- und Jugendbereich, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs e.V. (ADFC), externen Experten der RAD.SH und des Radverkehrsmanagement des Kreises Pinneberg sowie Vertretern des Amtes für Bauen, Planen und Umwelt und des Ordnungsamtes der Stadtverwaltung gebildet.

Ziel des RVK ist eine politisch abgestimmte und mit Priorisierungen versehene Maßnahmenliste, die einen Rahmen für Politik und Verwaltungshandeln geben kann. Vor Umsetzung von umfangreicheren Einzelmaßnahmen, wie z.B. die bauliche Umgestaltung von Kreuzungsbereichen mit entsprechender Mittelbereitstellung, wird unabhängig davon weiterhin eine Beratung in den zuständigen politischen Ausschüsse erfolgen.

Die inhaltliche Zielsetzung des RVK besteht darin, Maßnahmen zu entwicklen, die dazu beitragen…

…mehr Menschen dazu bewegen, bei alltäglichen Fahrten häufiger auf das Fahrrad zu nutzen,

…das Radfahren in Tornesch sicherer machen und Unfälle verhindern,

…öffentliche Fördermittel zu akquirieren, für die immer häufiger ein RVK vorausgesetzt wird.

Im Konzept werden u.a. Hauptrouten des Radverkehrs definiert, in dessen Verlauf

…eine sichere und bevorrechtigte Führung des Radverkehrs an Knotenpunkten erfolgen,

…mehr Verkehrsfläche dem Radverkehr zugeordnet,

…bei gemeinsamer Führung mit dem Kfz-Verkehr Geschwindigkeiten reduzieren werden soll.

Zudem soll die Qualität der Abstellanlagen am Bahnhof, Einkaufsstätten, Sportstätten, Kitas, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Arbeitsstätten verbessert und ein Lastenradverleih etabliert werden.

Der vorliegende Entwurf wurde im Gremium im Wesentlichen einvernehmlich beraten; Inhalte, über die im Gremium kein Einvernehmen erzielt wurde, sind im Dokument markiert. Konkret geht es um folgende offene Punkte:

- CDU: Die Ausweisung der Wilhelmstr. und des Lindenweges als für den Kfz-Verkehr freigegebene Fahrradstraßen (Hinweis: Politisch bereits 2019 beschlossen wurde die Beantragung einer Fahrradstr. in einem Abschnitt des Lindenwegs zwischen Haselbaumweg und Gärtnerweg);

- FDP: Eine Rückmeldung der Gremiumsmitglieder konnte noch nicht erfolgen und wird auf die spätere Diskussion verlagert;

Nach der Billigung durch den Ausschuss sollen dann Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit bekommen, Eingaben zum vorläufigen RVK zu machen und dieses zu diskutieren. Nach einer Bewertung und Einarbeitung der Eingaben soll das überarbeitete RVK dem Umweltausschuss und anschließend der Ratsversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Die in das Dokument eingebetteten Plandarstellungen machen die Datei so groß, dass diese über einen download-Link zur Verfügung gestellt wird:

https://nextcloud.adfc-tornesch-uetersen.de/index.php/s/ka4WHnBA5HGQrTq

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

1. Der Umweltausschuss regt folgende Änderungen / Ergänzungen am Konzept an:

a….

b. …

c. …

2. Der Umweltausschuss billigt den Entwurf zum RVK mit unter 1. aufgeführten Punkten.

3. Die Diskussion des Konzeptes soll im Rahmen einer Öffentlichkeitsveranstaltung stattfinden, parallel dazu sollen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (z.B. Polizei, Verkehrsaufsichtsbehörde, LBV, ADAC, VCD, SVG (ÖPNV)) eingeholt werden.