Beschlussvorlage - VO/23/919

 Die notwendige Abkehr von fossilen Energiequellen in absehbarer Zukunft erfordert konzeptionelle Überlegungen auch auf kommunaler Ebene. Hierfür gibt es bereits einige Ideen und Ansätze (Abwärmenutzung lokaler Produktions- und Entsorgungsunternehmen, verschiedene Formen der Einbindung regenerativer Energiequellen etc.), die in einer kommunalen Wärmeplanung zusammengeführt werden könnten; hierfür gibt es verschiedene Optionen, die von Land und Bund mit Fördermitteln unterstützt werden. Es geht hierbei in erster Linie um die Förderung kommunaler Konzeptionen, erst zu einem späteren Zeitpunkt  um die konkrete Förderung energetischer Einzelmaßnahmen in Privathaushalten. Die Energieagentur SH hat Verwaltung und interessierte Vertreter der Politik bereits im Januar über das Thema und Fördermöglichkeiten informiert. Im Wesentlichen kommen für Kommunen wie Tornesch zwei verschiedene Möglichkeiten der Förderung eines Konzeptes in Frage:

 

1.  Förderung eines kommunalen Wärmeplans durch die NKI (Nationale Klimaschutz-Initiative)

 

https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waermeplanung

 

 

2. Förderung eines Integrierten Quartierskonzepts im Rahmen des KfW-Programms 432 (Kreditanstalt für Wiederaufbau: Energetische Stadtsanierung)

 

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Einrichtungen/Kommunen/F%C3%B6rderprodukte/Energetische-Stadtsanierung-Zuschuss-Kommunen-(432)/?redirect=74128

"Mit dem Produkt Energetische Stadt­sanierung – Zuschuss fördern wir Maß­nahmen, mit denen Sie die Energie­effizienz im Quartier erhöhen. Sie können sowohl Sach- als auch Personal­kosten finanzieren. Das Produkt besteht aus 2 Bausteinen:

A. Integriertes Quartierskonzept

Das Konzept muss plausibel sein und folgende Punkte erläutern:

- Ausgangsanalyse: Wer sind die größten Energie­verbraucher im Quartier? Wo liegen die Potenziale für Energie­einsparung und -effizienz? Wie soll die Gesamt­energie­bilanz des Quartiers nach der Sanierung aussehen?

- Konkrete Maßnahmen und deren Ausgestaltung

- Kosten, Machbarkeit und Wirtschaft­lichkeit der Maßnahmen

- Erfolgskontrolle

- Zeitplan, Prioritäten, Mobilisierung der Akteure

- Information und Beratung, Öffentlichkeitsarbeit

Liegt Ihnen bereits ein integriertes energe­tisches Quartiers­konzept vor, können Sie Zuschüsse für einen Sanierungs­manager separat beantragen.

B. Sanierungsmanagement

Das Sanierungsmanagement hat folgende Aufgaben:

- Konzeptumsetzung planen

- Akteure aktivieren und vernetzen

- Maßnahmen koordinieren und kontrollieren

- Als zentraler Ansprech­partner für Fragen zu Finanzierung und Förderung fungieren

(...)

 

Sie erhalten einen Zuschuss in Höhe von 75 % der förder­fähigen Kosten.

A. Für ein integriertes Konzept: ohne Höchstbetrag

B. Für Sanierungsmanager: bis zu einem Höchst­betrag von 210.000 Euro je Quartier. Bei einer Verlängerung kann auf bis zu 350.000 Euro­ aufgestockt werden.

Zuschüsse unter 5.000 Euro werden nicht ausgezahlt.

Förderzeitraum

A. Für ein integriertes Konzept: Das Konzept sollte inner­halb eines Jahres ab Auftrags­erteilung fertig­gestellt und vom Auftrag­geber abgenommen sein.

B. Für Sanierungsmanagements: Der Förder­zeit­raum beträgt maximal 3 Jahre, beginnend ab Antrag bei der KfW. Eine Verlängerung auf bis zu 5 Jahre­ ist möglich."

  

Mit welchen Kosten die Konzepterstellung verbunden ist und welches Förderprogramm verwaltungsseitig empfohlen werden kann, wird derzeit in Gesprächen mit den Stadtwerken und der Energieagentur erörtert. In diesem Zuge wird auch geprüft, ob die Antragstellung und spätere Durchführung durch die Stadt oder die Stadtwerke erfolgen kann.

Verwaltungsseitig wird ein breiteres Konzept auf Quartiersebene (mind. den Ortskern, die umgebene Mehrfamilienhausbebauung und Schulen umfassend) angestrebt, damit konkrete Erkenntnisse aus einem Konzept in die Ortskernentwicklung (vorgesehenes Investorenauswahlverfahren) einfließen können. Um hierfür auch rechtzeitg Ergebnisse zu erhalten, möglichst schnell die Energieeffizienz in der Stadt zu erhöhen und die Chancen, geeignete Planungsbüros zu finden, zu verbessern, wird vorgeschlagen, den Antrag möglichst kurzfristig vorzubereiten.

 

Über den aktuellen Sachstand wird in der Sitzung informiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:							ja		nein
Die Maßnahme/Aufgabe ist:					vollständig eigenfinanziert
					teilweise gegenfinanziert
					vollständig gegenfinanziert
Auswirkungen auf den Stellenplan:					Stellenmehrbedarf		Stellenminderbedarf
					höhere Dotierung		Niedrigere Dotierung
					Keine Auswirkungen
Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:							ja		nein
Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer
Freiwilligen Leistung vor:							ja		nein

 

Produkt/e:
Erträge/Aufwendungen	2022	2023	2024	2025	2026	2027 ff.
	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:

 

Investition/Investitionsförderung	2022	2023	2024	2025	2026	2027 ff.
	in EUR
Einzahlungen
Auszahlungen
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:
Erträge (z.B. Auflösung von Sonderposten)
Abschreibungsaufwand
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen:
Verpflichtungsermächtigungen
davon noch zu veranschlagen:

 

Folgeeinsparungen/-kosten (indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu schätzen)	2022	2023	2024	2025	2026	2027 ff.
	in EUR
* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuschüsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge * Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen
Erträge*:
Aufwendungen*:
Saldo (E-A)
davon noch zu veranschlagen: