Beschlussvorlage - VO/10/838

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Nach den gültigen Richtlinien zur Gewährung des KiTa-Taler’s ab 01.08.2006  wird Tornescher Eltern, deren Kinder eine Betreuungseinrichtung der Stadt Tornesch besuchen eine freiwillige Förderung in Höhe des KiTa –Taler ’s, Übernahme einer freiwilligen Sozialstaffel bzw. Übernahme des Mindestbeitrages gewährt. Ziel dieser freiwilligen Leistung war es, ab dem Kindergartenjahr 2006/2007  den jeweils voll beitragszahlenden Eltern stabile Betreuungskosten zu erhalten, jedoch nicht aus der Kreisrichtlinie über die Festsetzung der kreiseinheitlichen Gebührenerhebung auszuscheren. Aus diesem Grunde wurden die Gebührenerhöhungen der vergangenen drei Kindergartenjahre nicht an die  Tornescher Eltern weiter gegeben, vielmehr wurde der Kita-Taler erhöht.

Für die Quartale I-IV/2009 sind von den Einrichtungsträgern für die Gewährung des KiTa-Taler ’s Kosten i. H. v.  rd. 54.000,00 € abgerechnet worden. Die Aufwendungen für die Gewährung der freiwilligen Sozialstaffel sowie die Übernahme von Mindestbeiträgen betragen rd. 21.600,00 €. Das Abrechnungsergebnis für das Quartal I/2010 beläuft sich (unter Berücksichtigung der Beitragsbefreiung im Kindergartenjahr 2009/2010 für Kinder im letzten Jahr vor Einschulung von bis zu 5 Betreuungsstunden täglich) auf rd. 14.400,00 €.

Die Eltern erhalten seit dem 01.01.2010 ein um rd. 20,-- € erhöhtes Kindergeld (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) bis längstens zum 25. Lebensjahr bei Vorliegen der

persönlichen Voraussetzungen. Mit dieser Entlastung der Eltern, die durch Mittelkürzungen bei den Kommunen im Bundeshaushalt gegenfinanziert wird, war so kurzfristig nicht zu rechnen. Es erscheint sachgerecht einen kleinen Teil dieser Mehrleistungen zu Gunsten der Kinderbetreuung abzuschöpfen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage wird deshalb verwaltungsseitig empfohlen, sowohl die freiwillige Gewährung des KiTa –Taler ’s  als auch die Gewährung einer freiwilligen Sozialstaffel sowie Übernahme von Mindestbeiträgen ab dem 01.08.2010 zugunsten einer Ausweitung,  aber auch des Erhalts der Betreuungsangebote in der Stadt Tornesch auszusetzen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Gewährung des KiTa –Taler ’s sowie die Übernahme von freiwilligen Sozialstaffelleitungen gemäß der gültigen Richtlinien der Stadt Tornesch vom 17.06.2009 wird ab 01.08.2010 ausgesetzt.