Beschlussvorlage - VO/11/206

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Tornesch und die Stadt Uetersen streben zur dauerhaften Sicherung der kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur Absicherung und Zukunftssicherung  der Region Uetersen/Tornesch und zur Vereinfachung der Verwaltung den Zusammenschluss beider Städte zum nächstmöglichen Zeitpunkt an.

2. Eine derart große Gebiets- und Verwaltungsstrukturänderung kann nur bei umfangreicher Beteiligung und großer Zustimmung der hier lebenden Bevölkerung möglich sein. Daher muss diese auf dem Weg zu einer Fusion mitgenommen und beteiligt werden.

3. Um die Chancen und Risiken einer Fusion verständlich, transparent und nachvollziehbar den Bürgern darzustellen sollen die Auswirkungen und Ergebnisse mit Hilfe eines Gutachtens zusammengetragen werden.

4. Es werden ein oder mehrere Moderatoren gesucht, die nicht aus der aktuellen Kommunalpolitik oder Verwaltung stammen und in beiden Orten die notwenigen Informationsveranstaltungen moderieren. Dazu sollen sich die Moderatoren Fachleute (pro und kontra) einladen können, die Fakten aus dem Gutachten erläutern und in Veranstaltungen die Bürger in beiden Orten sachlich und unabhängig informieren.

5. Nach den entsprechenden Informationsveranstaltungen und bei positiver Beschlussfassung durch die Ratsversammlungen können gegebenenfalls in beiden Orten zeitgleich Bürgerentscheide über die Fusion stattfinden.

6. Zur Deckung der Kosten, die in diesem Verfahren entstehen, ist ein Förderantrag beim Innenministerium in Kiel zu stellen. Verbleibende Kosten sind von beiden Städten zu gleichen Teilen zu übernehmen.

7. Zur Unterstützung der Bürgerbeteiligung und Information soll eine gemeinsame Internetplattform eingerichtet werden.