Mitteilungsvorlage - VO/12/271

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Erläuterungen zur Arbeitsmarktlage am 30.Dezember 2011

Die Arbeitslosenzahl ist im Kreis Pinneberg im Vergleich zum November 2011 um 292 Personen gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr liegt die Zahl um 666 Personen niedriger. Vor einem Jahr hatte sie 5,7 % betragen. Die Arbeitslosenzahl ist von 5,1 % im November 2011 auf 5,3 % gestiegen. Der saisonübliche Anstieg fiel geringer aus als im Vorjahr, da es bisher weniger witterungsbedingte Kündigungen gab.

Das Jahr 2011 verabschiedet sich mit der niedrigsten Dezember-Arbeitslosigkeit seit 19 Jahren.

(Quelle: Auszug aus dem Internet: www.jobcenter-kreis-pinneberg.de)

Desweiteren erklärte der Geschäftsführer der Jobcenter im Kreis Pinneberg in einem Artikel des Pinneberger Tageblattes vom 12.01.2012, dass aufgrund von Kürzungen im Bereich von Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen künftig immer weniger Maßnahmen finanziert werden können.

Einen Erfolg können die Jobcenter mit dem Bildungs- und Teilhabpaket verzeichnen. Mit mehr als 4.300 bewilligten Anträgen (das entspricht 77 % der berechtigten Kinder) liegen die Jobcenter im Kreis Pinneberg weit über dem Bundesdurchschnitt (43 %)

Übersicht über Sozialhilfeleistungen des Jahres 2011 ( auszugsweise)

Erläuterungen:

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Fallzahlen bleiben relativ konstant. Die Kostensteigerung ist auf eine Gesetzesänderung zum 01.01.2011 (Anhebung der Regelsätze, Berücksichtigung von Warmwasserkosten als Bedarf, Kürzung des Regelsatzes um die Warmwasserpauschale) zurückzuführen.

Leistungen nach dem SGB II und Sozialhilfeleistungen sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Antragsbearbeitung für das Bildungs- und Teilhabepaket für Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag und Asylbewerberleistungen nach § 2 AsylbLG erfolgt direkt durch den Kreis Pinneberg. In der Vergangenheit war es dort aufgrund der hohen Antragszahlen zu Arbeitsrückständen gekommen, welche eine Einschränkung der Kundensprechzeiten zur Folge hatte.

Lt. Mitteilung des Kreises Pinneberg sind die Rückstände mittlerweile aufgearbeitet, so dass die Einschränkung seit Januar 2012 wieder aufgehoben wurde. Es ist daher mit einer zügigen Bearbeitung der Anträge zu rechnen.

Betreuung von Asylbewerbern

 Zurzeit werden 58 Fälle mit insgesamt 88 Personen betreut. Hiervon sind der Stadt Tornesch 11 Fälle (18 Personen) zugewiesen. Die Kosten für die zugewiesenen Asylbewerber betrugen im Jahr 2011 insgesamt 106.912,82 €.

Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der zuletzt geringen Zuweisung im Jahr 2012 die Anzahl der in der Stadt Tornesch unterzubringenden Asylbewerber steigen wird.

Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen

Die Fallzahlen in dem Bereich sind relativ gleichbleibend.

Aufgrund des individuellen Pflegebedarfes der Hilfebedürftigen (Pflegestufe I-III) sowie der unterschiedlichen persönlichen Verhältnisse (geringes Einkommen, zum Teil nicht pflegeversichert usw.) sind die ungedeckten Kosten, welche aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen sind, in den einzelnen Fällen stark schwankend und daher schwer zu kalkulieren.

So kann es zum Beispiel in Fällen, bei denen keine Pflegeversicherung vorliegt bzw. kein eigenes Einkommen vorhanden ist oder ein hoher Pflegeaufwand gegeben ist, zu ungedeckten Kosten von mtl. 3.500,00 € kommen.

Hierdurch entstehen trotz gleicher Fallzahlen erhebliche Kostensteigerungen.

Wohngeld

Die Zahl der lfd. Wohngeldfälle liegt bei ca. durchschnittlich 130 Fällen/Monat und ist zurzeit kaum steigend.

Es gibt wenig Neuanträge im Bereich Kinderwohngeld, da die Jobcenter nicht mehr auf eine Antragstellung als vorrangige Leistung bestehen.

Wobei hingegen Kinderwohngeldempfänger, denen die Leistung bereits für einen entsprechenden Zeitraum gewährt wurde, in der Regel im Anschluss Weitergewährungsanträge stellen und im Leistungsbezug verbleiben.