Beschlussvorlage - VO/12/290

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der Ausschuss-Sitzung am 13.02.2012 wurde in der VO/12/275 bereits über die notwendige Fortentwicklung der Betreuungsangebote in der Stadt Tornesch berichtet.

Während es ohne Berücksichtigung der Neubaugebiete im Elementarbereich gelungen ist, eine 100%-ige Versorgungsquote zu erreichen, gilt es im Krippenbereich zusätzliche Angebote zu schaffen, um zumindest  eine 35%-ige Versorgungsquote zu erreichen.  Wenngleich auch die Tagespflegestellenangebote den Rechtsanspruch erfüllen, steht doch zu befürchten, dass das Angebot von 50 Tagespflegeplätzen auch im Hinblick auf die angedachten zusätzlichen Anforderungen nach dem Europarecht zurückgehen werden. Deshalb ist es dringend geboten, zusätzliche Angebote zu schaffen. Eltern fragen auch vermehrt Krippenangebote nach und es wird daran erinnert, dass derzeit  zahlreiche Kostenausgleiche nach § 25 a KiTaG für auswärtige Unterbringungen geleistet werden, weil keine adäquaten Angebote vorhanden sind. Im Übrigen sei nochmals auf die Angebotsausweitung für die zu ersetzende DRK-Kindertagesstätte erinnert. Schon hier war verwaltungsseitig auf die notwendige Schaffung weiterer Krippenplätze hingewiesen worden. Auch sei an die Bedarfe der bei ortsässigen Betrieben Beschäftigte erinnert. Diese Bedarfe können derzeit nicht erfüllt werden. Zuletzt hatte die Medac für ihre Mitarbeiter Plätze sichern wollen. Dieser Wunsch konnte mangels freier Plätze nicht erfüllt werden. Die Unterbringung von Kindern, deren Eltern Betreuung bei Wechselschichtarbeit abzusichern haben, ist derzeit überhaupt nur unter Inanspruchnahme von Tagespflegeplätzen möglich.

So entstand die Idee im Gewerbegebiet Oha Angebote zu schaffen. Die Lage in der Nähe der Autobahn und unmittelbarer Nähe von potentiellen Arbeitgebern ist optimal zur Ergänzung zentraler Angebote im Ort.

Der Kontakt zu dem Kindergartenträger Wabe e. V., der Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist,  wurde erstmals im Jahr 2010 aufgenommen, als erste Überlegungen für einen Betriebskindergarten mit für die Eltern flexibel anwählbaren Betreuungszeiten  angestellt wurden. Eltern können ihren Betreuungsbedarf bei der Anmeldung im Vorwege aufzeigen und danach wird das Betreuungsangebot erstellt.

Dieses Angebot kann von Wabe e. V.  gemacht werden, weil nicht ein Gruppen-  sondern ein offenes Betreuungskonzept verfolgt wird. Grundsätzlich ist die Betreuung von 6.00 bis 18.00 Uhr möglich.

Der Verein Wabe hat erstmals im Jahr 2003 12 Kindertagesstätten mit 120 Mitarbeitern übernommen. Weitere Informationen zum Verein Wabe sind in Anlage beigefügt.

Die pädagogische Leiterin, Frau Gramann führte in einem Gespräch aus, dass der Verein nach Abklärung einer Bedarfslage auf eigens erworbenen Grundstücken baut. Die Finanzierung und Unterhaltung der Kindertagesstätte erfolgt über Finanzierungsverträge. Die Gebäudefinanzierung und –unterhaltung werden über eine kalkulierte Abschreibung voregenommen; d.h. die Stadt Tornesch müsste keine Anfangsinvestition betreiben. Um sicherzustellen, dass auch für diese Einrichtung kreisweit einheitliche Kindergartenbeiträge erhoben werden können, müsste die Stadt Tornesch für die in Auftrag gegeben Betreuungsarten und – zeiten einen Betreuungskostenzuschuss zahlen.

Dieser würde in einer Finanzierungsvereinbarung für einen begrenzten Zeitraum festgeschrieben werden und nach einer Anlaufphase angepasst werden. Bei Einsicht in eine bereits in Vorbereitung befindliche Finanzierungsvereinbarung wurde festgestellt, dass es sich um eine Bezuschussung von Betreuungsstunden nach Auftrag handelt. Im Vergleich zu Defizitausgleichen zu anderen vergleichbaren ortsansässigen Kindertagesstätten wurde festgestellt, dass Wabe e. V. deutlich geringere Zuschüsse benötigt.

Dies liegt zum einen daran, dass das Unternehmen Gebäude nach eigenen für den Kindergartenbetrieb unter Beachtung der Vorschriften des Kindertagesstättengesetzes, Vorstellungen erstellt. Darüber hinaus wird die Bauausführung von unternehmenseigenen Bauingenieuren, stets mit konsequenten Blick auf Kosteneinhaltung, durchgeführt wird.  Darüber hinaus wird der Mitarbeitereinsatz nach jeweiliger Belegungsauslastung passgenau gesteuert.

Für den Betreuungszuwachs aus der beabsichtigten baulichen Entwicklung der Stadt Tornesch und Aufnahme der Bedarfe aus dem Gewerbegebiet Oha sowie der ortsansässigen Betriebe sollten 4 Krippengruppen und 3 Elementargruppen geplant werden. Es bestünde dann auch die Möglichkeit den Ersatzbau für die DRK-Kindertagesstätte ohne Angebotserweiterung vorzunehmen.

Ein geeignetes Grundstück wurde  mit dem frei verfügbaren Grundstück südlich des Putenhofes Neumann und gegenüber der Fa. Oelkers bereits gefunden. Es besteht eine grundsätzliche Bereitschaft der WEP zum Verkauf dieses Grundstückes. Das Grundstück wurde schon von den Vereinsverantwortlichen von Wabe in Augenschein genommen und für gut befunden. Planungsrechtlich bestehen keine Einwände gegen die Errichtung einer Kindertagesstätte, so dass Bauanträge ohne zeitliche Verzögerung gestellt werden können.

Bei der Baumaßnahme können, wenn es gelingt, die Planunterlagen bis zum 31.03.2012 fertigzustellen, auch die Zuschüsse für die U-3-Förderung (Bundesmittel) mit eingeworben werden. Seitens des Finanzvorstandes wird ein guter Kontakt zur Bewilligungsstelle beschrieben. Diese Fördermittel würden die Investitionskosten erheblich senken und damit im Rahmen der Abschreibung künftig damit auch die Betreuungskostenzuschüsse, die von der Stadt Tornesch zu tragen wären.

Für 40 neu zu schaffende Krippenplätze wäre mit Zuschüssen in Höhe von 760.000,-- € zu rechnen. Ob noch eine Kreisförderung für 100 Plätze erreicht werden kann, steht in Abhängigkeit dazu, ob ein Standort für die zu ersetzende Kindertagesstätte Friedlandstr. fristgerecht bestimmt wird. Wenn dies nicht der Fall ist, könnte versucht werden, den Antrag für die DRK-Kindertagesstätten auf das Projekt Oha zu übertragen. Bei einem Eigenanteil der Stadt Tornesch in gleicher Höhe, wäre vom Kreis Pinneberg noch ein Zuschuss in Höhe von 153.400,-- € zu berücksichtigen.

Erforderlich ist es jedoch, eine Grundsatzentscheidung für den Bau einer Kindertagesstätte mit 100 Plätzen, wie oben beschrieben, zu fassen, damit überhaupt noch die Chance besteht in den Genuss des attraktiven Krippen-Förderprogrammes zu kommen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Siehe Sachverhalt. Künftig wäre eine Finanzierungsvereinbarung zu schließen

Zu E: Beschlussempfehlung

Dem Bau einer Kindertagesstätte im Gewerbegebiet Oha durch Wabe e. V. wird grundsätzlich zugestimmt, wenn die Förderung des Baues von 4 Krippengruppen aus dem Bundesförderprogramm für die Schaffung von Betreuungsangeboten für unter 3-Jährige zu realisieren ist.  Für den Fall, dass die Frist nicht mehr eingehalten werden kann, ist über das Projekt erneut zu entscheiden.

Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Vertragsverhandlungen zu führen und eine Finanzierungsvereinbarung zusammen mit dem Verein Wabe vorzulegen.