Beschlussvorlage - VO/12/299-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen hat in einer außerplanmäßigen Sitzung am 29.02.2012 einstimmig bei 3 Enthaltungen für den Bau einer Kindertagesstätte durch den Träger WABE e. V. Hamburg mit 4 Krippen- und 3 Elementargruppen gestimmt. Die vom geschäftsführenden Vorstand Herrn Graff vorgelegte Kalkulation wurde wegen des besseren Vergleiches ohne Grundstückkosten gefertigt. Es bedarf nunmehr noch der Größenausmessungen sobald das Areal festgelegt ist. Die Grundstückverhandlungen laufen. Es ist der Erwerb von der Wohnungsbaugenossenschaft Adlershorst geplant. Deshalb wurde für die Finanzierungsvereinbarung zunächst von den Annahmen für einen gleich großen Kindergartenbau in Rellingen ausgegangen. Mit dem Träger ist vereinbart, dass innerhalb der Laufzeit (= Bauphase) die Kalkulation an die tatsächlichen Kosten angepasst wird und der Zuschuss angepasst wird. Herr Graff bestätigte telefonisch, dass er diese Regelung aufgrund der Kürze der verbleibenden Planungszeit begrüßen würde. Zudem wurde vereinbart, dass sofern die Bundesmittel nicht bewilligt würden, erneut zu beraten sei, weil dann die gesamte Kalkulation hinfällig sei und die Stadt einen weitaus höher Eigenanteil zu erbringen hätte bzw. der jährliche Zuschuss erheblich steigen würde.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Um den Kreiszuschuss zu erhalten, ist für diesen Kindergartenbau ein städtischer Eigenanteil in Höhe des Kreiszuschusses zu leisten. Nach den derzeit gültigen Richtlinien würde dieser 214.760,--€ betragen. Folglich würde der Eigenanteil der Stadt Tornesch ebenfalls 214.760,-- € betragen. Haushaltsmittel sind für 2012 bislang nicht eingestellt worden. Da der Baubeginn noch in diesem Jahr erfolgen muss, ist in den Nachtragshaushalt 2012 ein Zuschuss zum Kindergartenbau in Höhe von 214.800,-- € einzustellen.

Zu E: Beschlussempfehlung

Dem Abschluss des vorliegenden Entwurfes der Finanzierungsvereinbarung resultierend aus dem Betrieb einer Kindertagesstätte mit 4 Krippen- und 3 Elementargruppen mit dem Träger WABE e. V. wird zugestimmt. Für den Bau der Kindertagesstätte durch WABE e. V. gewährt die Stadt Tornesch einen Zuschuss in Höhe von 214.800,-- €, sofern die in der Kalkulation eingeplanten Zuschüsse von Bund und Kreis Pinneberg bewilligt werden. Für den Fall, dass der Kreiszuschuss reduziert wird, wird ebenfalls der Eigenanteil der Stadt Tornesch angepasst. Sofern die Bundesmittel nicht bewilligt werden sollten, ist erneut über die Baumaßnahme zu beraten.