Mitteilungsvorlage - VO/12/319
Grunddaten
- Betreff:
-
Bericht der Verwaltung, öffentlicher Teil
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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23.04.2012
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften
Der Landtag hat am 22.03.2012 ein umfangreiches Paket zur Änderung der Amtsordnung, der Gemeindeordnung, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und anderer kommunalrechtsrelevanter Gesetze beschlossen. Das Gesetz tritt überwiegend zum 01.05.2012 in Kraft. Für die Stadt Tornesch ergeben sich auch einige Änderungen, z.B. bei den Bürgerbeteiligungen. Die Drucksache des Landtages habe ich Ihnen bereits übersendet. Anbei übersende ich Ihnen noch Synopsen der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, welche uns freundlicherweise das Amt Moorrege zur Verfügung gestellt hat.
Die weiteren Berichte entnehmen Sie bitte der anliegenden Tabelle.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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18,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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190,4 kB
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3
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(wie Dokument)
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77,8 kB
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