Beschlussvorlage - VO/12/345
Grunddaten
- Betreff:
-
Fortsetzung der Gewährung des KiTa-Taler's, der Gewährung einer freiwilligen Sozialstaffel sowie der Übernahme von Mindestbeiträgen für Tornescher Kinder bei Betreuung in Tornescher Kindertagesstätten im Kindergartenjahr 2012/2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Claudia Meinert
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
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Entscheidung
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18.06.2012
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Seit dem Kindergartenjahr 2006/2007 erhalten Tornescher Eltern deren Kinder in einer Tornescher Einrichtung betreut werden eine freiwillige Förderung durch die Gewährung eines "KiTa-Taler's", Übernahme einer zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel bzw. durch Übernahme der Mindestbeiträge. Gemäß der gültigen Richtlinie der Stadt Tornesch ab 01.08.2006
sowie der politischen Beratungen zur Fortsetzung dieser freiwilligen Förderung konnte insbesondere erreicht werden, dass den voll beitragszahlenden Eltern seit dem 01.08.2006 stabile Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder gesichert wurden. Die Gebührenerhöhungen
der vergangenen fünf Jahre wurden jeweils durch eine Anhebung des KiTa-Taler's um die
Beitragserhöhung kompensiert. Die Gewährung dieser freiwilligen Förderung ist lt. Beschluss
vom 16.05.2011 bis zum 31.07.2012 befristet, sodass über eine Fortsetzung der Förderung im Kindergartenjahr 2012/2013 zu entscheiden ist
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Finanz. Auswirkung
Zu D: Finanzielle Auswirkungen
Für die Gewährung des "KiTa-Taler's", der Gewährung einer freiwilligen Sozialstaffel sowie
für die Übernahme von Mindestbeiträgen sind im Haushaltsjahr 2012 Haushaltsmittel in Höhe
von 100.000,00 bereitgestellt worden. Gemäß Abrechnung der Einrichtungsträger für
das Quartal 1/2012 entstehen zurzeit monatliche Aufwendungen für die Durchführung der
freiwilligen Förderung in Höhe von rd. 8.400,00 Bei einer unveränderten Situation, wonach
der Anteil der voll beitragszahlenden Eitern bei etwa zwei Dritteln liegt, ist per 31.07.2012
von einem Mittelbedarf in Höhe von 58.800,00 auszugehen. Für eine eventuelle Fortsetzung der Förderung ohne eine erneute Erhöhung des KiTa-Talers ab 01.08.2012 würden für das gesamte Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich Gesamtmittel i. H. v. rd. 101.000,00 benötigt
(Ist 2011: 94.300,00 ).
Bei Fortsetzung der freiwilligen Förderung inklusive erneuter Anpassung des KiTa-Taler's
würden in diesem Haushaltsjahr nach Einschätzung der Verwaltung voraussichtlich
Gesamtmittel in Höhe von 106.300,00 benötigt.
Berechnung:
Mittelbedarf 01-07/2012: monatlich = 8.400,00
Mittelbedarf 08-12/2012:
KiTa-Taler für unter Dreijährige: monatlich = 1.400,00
KiTa-Taler "3-6- jährige": monatlich = 6.100,00
Freiwillige Sozialstaffel I
Übernahme Mindestbeiträge: monatlich = _2.000,00
GESAMT: monatlich = 9.500,00
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
Die Gewährung des KiTa-Talers sowie die Übernahme von freiwilligen Sozialstaffelleistungen/Mindestbeiträgen gemäß den gültigen Richtlinien der Stadt Tornesch soll im Kindergartenjahr 2012/2013 fortgeführt werden. Die gemäß den Richtlinien des Kreises Pinneberg mitgeteilte Gebührenerhöhung zum 01.08.2012 wird nicht zulasten der Tornescher Beitragszahler/innen weitergegeben, sodass die freiwillige Förderung über die Gewährung des KiTa-Talers entsprechend erhöht wird. Die in diesem Jahr zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Gesamthaushaltsplanungen zum Nachtragshaushalt 2012 bereitzustellen.