Beschlussvorlage - VO/12/368

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Dieser Vorlage ist der Entwurf des I. Nachtragshaushaltes für 2012 für die Einzelpläne 2 bis 5 beigefügt. Die notwendigen Anpassungen der Haushaltsstellen sind stichwortartig im darunter stehenden Textteil erläutert.

Die Schulkostenbeiträge konnten noch nicht angepasst werden, weil die Handreichungen zur Durchführung des Schullastenausgleiches noch nicht abschließend überarbeitet worden sind und immer noch Unklarheiten zur möglichen Einbeziehung von Abschreibungen für Baumaßnahmen vor 2010 bestehen. Der Städteverband teilte mit, dass es am 14.08.2012 ein Gespräch auf Staatssekretärsebene zu diesem Thema geben wird. In diesem Gespräch soll auch die Frage erörtert werden, wie eine Schlechterstellung der Schulträger, im Vergleich zur bestehenden Rechtslage für die Zukunft vermieden wird oder wie das Ziel eines Vollkostenausgleiches tatsächlich erreicht werden kann. Anderenfalls wäre eine weitere Änderung des Schulgesetzes unerlässlich. Nach Kenntnis des Gesprächsergebnisses können ggfs. noch Anpassungen als Tischvorlage zur Sitzung erarbeitet werden.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen die Ansätze des vorliegenden Entwurfes der Einzelpläne 2 bis 5 in den von der Ratsversammlung zu beschließenden Nachtragshaushaltsplan 2012 einzustellen.