Mitteilungsvorlage - VO/12/380

Bahnsteigerhöhung

Die Deutsche Bahn teilt mit, dass die Baumaßnahme „ Erhöhung des Hausbahnsteigs“ im Bahnhof Tornesch erneut kurzfristig verschoben werden musste. Der ursprüngliche Baubeginn war bereits von März diesen Jahres auf Oktober verschoben worden. Nun ist vorgesehen, die Maßnahme in 2013 durchzuführen.

Wiederholung von  Auslegungen  in diversen Bauleitplanverfahren

Die wiederholten Auslegungen in den Bauleitplanverfahren zur 31. Und 37. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 80 (neuer Sportplatz) und der 1. Änderung zum Bebauungsplan 47(Businesspark Tornesch)sind am 10.08.2012 ohne Einwendungen oder Anregungen abgeschlossen worden, so dass die in der Ratsversammlung am 19.06.2012 gefassten Vorratsbeschlüsse wirksam werden und die Verfahren nunmehr zum Abschluss gebracht werden können.

Für die beiden Verfahren hinsichtlich der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (östl. Kleiner Moorweg) und der 3. Änderung des Bebauungsplanes 52 (westl. Großer Moorweg) wurde allerdings ein Einwand vorgetragen, welcher nun auf seine Relevanz hin geprüft wird. Insofern ist für diese Verfahren eine erneute Beratung und Beschlussfassung erforderlich. (vgl. heutige Tagesordnung)

Ortsgestaltungssatzung

Der Arbeitskreis zur Überarbeitung der Ortsgestaltungssatzung hat  am 14.08.2012 erneut beraten. Zu seiner nächsten Sitzung voraussichtlich am 15.10.2012 wird der Kulturverein einen Vorschlag für eine inhaltliche Anpassung der Satzung insbesondere für die Gestaltung von Neubauten und sonstigen Gebäuden (Abschnitt IV) erarbeiten.

Feuerwachen

Die Fassadenarbeiten in Esingen sind abgeschlossen und nachdem die Tore eingebaut wurden, ist das Gebäude geschlossen. Der Innenausbau hat mit der Installation der Sanitär- und Heizungsanlagen begonnen. Damit liegen die Arbeiten voll im Zeitplan.

In Ahrenlohe hat am 17.08.2012 die Grundsteinlegung stattgefunden. Die Rohbauarbeiten verlaufen derzeit so reibungslos, dass der durch die nasse Witterung eingetretene Zeitverlust nahezu aufgeholt werden konnte.

Radverkehr in der Wilhelm- und Heimstättenstraße

In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde die Verwaltung beauftragt, die rechtliche Situation einer Nutzung der Fußwege durch Radfahrer mit dem Kreis Pinneberg abschließend zu klären. Es haben diesbezüglich erneut Gespräche mit dem Fachdienst Verkehr stattgefunden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass für die Situation in der Wilhelmstaße in Richtung Ahrenloher Straße - vom Anfang des Bedarfsradweges (hinter Einmündung Pommernstraße) bis zur Ahrenloher Straße - die Anordnung einer Nutzungserlaubnis für Radfahrer erreicht werden konnte.

Die Anordnung weiterer Verkehrsschilder, die die Nutzung der Fußwege regeln ist seitens des Kreises allerdings weiterhin ausgeschlossen. Auch im Bereich der einfarbigen Pflasterung der Heimstättenstraße würde jegliche Einschränkung des Fußweges durch die Schaffung eines Angebotsradweges (weißer Trennstrich) die Situation der Fußgänger als ohnehin schwächster Verkehrsteilnehmer zusätzlich gefährden. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Begegnungsverkehrs von Kinderwagen, Personen mit Rollatoren und Kindern auf Fahrrädern ist eine  solche Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit abzulehnen.