Beschlussvorlage - VO/12/381

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A: Sachbericht

Die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Übergangsbereichs zwischen gewerblicher Nutzung am Großen Moorweg und der Wohnnutzung am Kleinen Moorweg gewährleisten und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines Betriebes am Großen Moorweg schaffen. Parallel zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans wird die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans 52 „Westlich Großer Moorweg“ aufgestellt.

Zuletzt beraten wurde die Planung in der Ratsversammlung am 19.06.2012. Damals wurden der Beschluss zur erneuten Auslegung der beiden Bauleitpläne sowie ein erneuter Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss als Vorratsbeschluss gefasst. Diese Verfahrensschleife war durch eine geänderte Rechtsauffassung in Bezug auf die Bekanntmachungsform erforderlich geworden.

Zu B: Stellungnahme der Verwaltung

Zwischenzeitlich hat vom 10.07.-10.08.2012 die erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden stattgefunden. Aus der Öffentlichkeit ist eine inhaltlich neue Stellungnahme eingegangen, so dass eine erneute Abwägung stattfinden musste. Der Vorratsbeschluss vom 19.06.2012 kann somit keine Anwendung finden, der Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss muss daher erneut gefasst werden.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die Planung wird vom Büro Maysack-Sommerfeld Stadtplanung in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Bauverwaltung und Stadtplanung erarbeitet, die Mittel stehen im Haushalt bereit.

Zu E: Beschlussempfehlung

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurden gemäß den Vorschlägen des Planungsbüros vom 20.08.2012 geprüft. Die Zusammenstellung vom 20.08.2012 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
2. Die Ratsversammlung beschließt die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes.
3. Die Begründung mit dem Umweltbericht wird gebilligt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.