Beschlussvorlage - VO/12/385

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der ursprüngliche Haushalt der Grundstücksgesellschaft des Jahres 2012 wurde am 13.12.2011 von der Ratsversammlung beschlossen. Die ursprünglichen Ansätze sind den Anlagen zu entnehmen. Es wurde seinerzeit unter den Voraussetzungen geplant, dass die GGT die angekauften Sportplatzflächen an die Stadt Tornesch weiter veräußert und damit eine Finanzeinzahlung von rund 724.200,- € erhält. Diese Planung wurde insoweit abgeändert, dass die GGT nun doch Eigentümer aller bisher erworbenen Flächen bleibt und zusätzlich eine in diesem Jahr von der Stadt Tornesch erworbene Grundstücksfläche von dieser zusätzlich ankauft. Der Kaufpreis wird grob mit 403.000,- € incl. Nebenkosten beziffert. Die GGT wird nach der aktuellen Planung auf eigene Rechnung auch die Hochbauten auf dem neuen Sportplatzgelände am Großen Moorweg erstellen lassen. Höchstwahrscheinlich wird in diesem Jahr jedoch mit einem Baubeginn nicht mehr zu rechnen sein. Für alle vorgenannten Maßnahmen erhält die GGT von der Stadt Tornesch ein zunächst zins- und tilgungsfreies Investitionsdarlehen in Höhe von 4.000.000,- Euro, aufgeteilt in zwei Raten zu 500.000,- Euro in diesem Jahr und 3.500.000,- Euro in 2013.

Aus dem Nichtverkauf der Flächen ergibt sich für die GGT auch eine Erhöhung der von der Stadt Tornesch an die GGT zu zahlenden Pachtausfallzahlung. Die Höhe dieser Entschädigung berechnet sich prozentual auf Grundlage der tatsächlich geleisteten Investitionsauszahlungen. Der bisherige Ansatz war bis zu einem möglichen Verkaufstermin an die Stadt Tornesch berechnet. Die Ansätze der Folgejahre sind vorsichtig bei einer geplanten Verpachtung eingeplant.

Ferner wurden die einzelnen Ansätze nochmals auf den Ausschöpfungsgrad hin überprüft. Die Ansätze bauliche Unterhaltung Rathaus und einer weiteren Immobilie wurden verringert, die Ansätze Anschaffung GWG bis 150,- Euro sowie Zinsaufwendungen an Kreditinstitute wurden erhöht.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 1.000.000,- Euro, der Stellenplan bleibt ebenfalls unverändert bestehen.

Der Finanzplan enthält auch die weitere Investitionsplanung sowie deren Finanzierung, teilweise mit aktualisierten Werten.

Der Jahresabschluss 2010 wurde bis heute nicht geprüft, die entsprechenden Unterlagen liegen dem Gemeindeprüfungsamt seit Juli 2011 zur Prüfung vor.

Es wird empfohlen, den 1. Nachtrag der GGT für das Haushaltsjahr 2012 in der vorliegenden Fassung festzustellen.

Zu C: Prüfungen

Entfällt.

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Der Ergebnisplan schließt mit einem Gewinn von 65.900,- Euro ab. Für einen ausgeglichenen Finanzplan ist es notwendig, dass die Stadt Tornesch neben dem Investitionsdarlehen in Höhe von 500.000,- Euro der GGT auch ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von 80.000,- Euro gewährt.

Zu E: Beschlussempfehlung

Der von der GGT vorgelegte 1. Nachtrag für das Haushaltsjahr 2012 wird mit den folgenden Beträgen festgestellt:

              Im Ergebnisplan                                                                                                  Veränderung

                            die Erträge mit                                                        461.100 Euro                        - 695.800 Euro

                            die Aufwendungen mit                                          398.800 Euro             - 743.000 Euro

                            Jahresgewinn                                                         62.300 Euro                        +  47.200 Euro

              Im Finanzplan

                            die Einzahlungen mit                                          1.035.600 Euro               - 115.800 Euro

                            die Auszahlungen mit                                          1.035.600 Euro                          - 114.500 Euro

                            Jahresüberschuss                                                       0 Euro             -     1.400 Euro