Beschlussvorlage - VO/12/389

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß § 12 der Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung – EigVO-) hat die Gemeinde den Haushaltsplan zu ändern, wenn

1.              das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplanes bedingt,

2.              zum Ausgleich des Vermögensplanes erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kredite erforderlich werden,

3.              im Vermögensplan weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden sollen oder

4.              eine Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht ausgewiesenen Stellen erforderlich wird, es sei denn, dass es sich um eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften handelt.

Gemäß §28 EigVO i.V mit § 8 der Gemeindehaushaltsverordnung- Doppik ( GemHVO-Doppik ) muss der Nachtragshaushaltsplan alle erheblichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen und der Einzahlungen und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, enthalten. Die damit im Zusammenhang stehenden Änderungen der Ziele sollen beschrieben werden. Bereits über- oder außerplanmäßig entstandene Aufwendungen oder über- oder außerplanmäßig geleistete Auszahlungen müssen nicht veranschlagt werden; sie sind jedoch im nachfolgenden 1. Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt worden.

Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan schließt der Ergebnisplan im Bereich Schmutzwasser in den Erträgen und Aufwendungen mit einer Summe von 1.791.900 € ab.

Im Bereich des Niederschlagswassers schließt der Ergebnisplan in den Erträgen mit 1.081.000 € und in den Aufwendungen mit 1.021.400 € und somit mit einem planerischen Überschuss in Höhe von 59.600 € ab.

Der Finanzplan schließt im Bereich des Schmutzwassers in den Einzahlungen und Auszahlungen mit 2.105.800 € ab.

Im Bereich des Niederschlagswassers schließt der Finanzplan in den Einzahlungen und Auszahlungen

mit 3.223.300 € ab.

Die Kreditaufnahme ändert sich im Produktbereich Schmutzwasser von 300.000 € auf 74.200 € und im Produktbereich Niederschlagswasser von 1.374.700 € auf 2.009.000 €.

Des Weiteren wurde eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015 in Höhe von 320.000 €. Diese dient für den Erwerb von Grundstücken für ein Regenrückhaltebecken. (siehe Teilproduktplan Niederschlagswasser)

Ergebnisplan

Im Einzelnen sind folgende Veränderungen des Ergebnisplanes in Erträgen und Aufwendungen zu nennen:

Produkt 538002 (Niederschlagswasser)

Nr. 43                            Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte                                          + 7.900 €

Begründung: Durch mehr angeschlossene Grundstücke erhöht sich die

                        Niederschlagswassergebühr

Nr. 52                            Aufwendung für Sach- und Dienstleistungen                            + 5.400 €

                            Begründung: Durch Anpachtung eines Grundstückes erhöht sich der Ansatz

Nr. 55                            Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen                            + 6.800 €

                            Begründung: Durch Erhöhung des Ansatzes der Kredite, erhöht sich ebenfalls der

                                                    Ansatz der Zinsen

Finanzplan

Im Einzelnen sind folgende Veränderungen des Finanzplanes in Einzahlungen und Auszahlungen zu nennen:

Produkt 538001 (Schmutzwasser)

Nr. 785                            Auszahlungen für Baumaßnahmen                                          - 225.800 €

                            Begründung: Die Maßnahme Neubau Schmutzwasserleitung auf dem Gelände des

                                                    Sportplatzes Friedlandstr. wird auf das Jahr 2013 verschoben

                                                    ( - 225.800 €)

Produkt 538002 (Niederschlagswasser)

Nr. 782                            Auszahlung für den Erwerb von Grundstücken                            +570.000 €

                            Begründung: Ankauf für Grundstück Regenrückhaltebecken (+ 200.000 €)

                                                    Ankauf für Grundstück Regenrückhaltebecken ( + 370.000 €)

Nr. 785                            Auszahlungen für Baumaßnahmen                                          + 60.000 €

                            Begründung: Die Maßnahme RKB Koppeldamm, Umgestaltung des Spülfeldes

                                                    wird auf das Jahr 2013 verschoben. (-113.000 €)

                                                    Die Maßnahme Neubau Niederschlagswasserkanalisation Haselbaum-

                                                    weg wird auf das Jahr 2013 verschoben. (-102.500 €)

                                                    Die Maßnahme Neubau Niederschlagswasserkanalisation auf dem

                                                    Gelände des Sportplatzes Friedlandstr. wird auf das Jahr 2013 verscho-

                                                    ben. (-169.250 €)

                                                    Bei der Maßnahme Sanierung Niederschlagswasserkanalisation Hasweg

                                                    Mitte und Ost wurde der Ansatz um 30.000 € gesenkt.

                                                    Bei der Maßnahme Neubau Niederschlagswasserkanalisation Gerber-

                                                    weg wurde der Ansatz um 35.000 € gesenkt.

              Bei der Maßnahme Regenrückhaltebecken HellermannTyton wurde der

              Ansatz um 30.000 € erhöht.

                                                   Die Maßnahme Regenrückhaltebecken Hawesko wird mit 479.700 € neu

                                                   hinzugefügt.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Der erwartete Gewinn vermindert sich von ursprünglich 63.900,00 € auf 59.600,00 €

Zu E: Beschlussempfehlung

Der vom Abwasserbetrieb Tornesch für das Wirtschaftsjahr 2012 vorgelegte 1. Nachtragshaushaltsplan (1. Nachtragswirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Die Erträge betragen 2.872.900,00 € und die Aufwendungen betragen 2.813.300,00 €. Ein Jahresgewinn wird in Höhe von 59.600,00 € erwartet. Der Finanzplan schließt bei den Einzahlungen und bei den Auszahlungen mit jeweils 5.329.100,00 € ab. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 2.083.200,00 € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird unverändert auf 700.000,00 € festgesetzt.