Beschlussvorlage - VO/12/424

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß den vorliegenden Haushaltsentwürfen der Einrichtungsträger wird für die Sicherstellung der Betriebskosten der vier Kindertagesstätten, der beiden Ev.-Luth. Kindergartengruppen  „Am Bonhoefferhaus“ sowie der Fortsetzung der nachgehenden Unterrichtsbetreuung in den zwei Hortgruppen an der Johannes-Schwennesen-Schule bis einschließlich August im Haushaltsjahr 2013  eine  Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt rd. 1.664.400,00 € benötigt (Soll 2012: 1.568.200,00 €). Die Mehrkosten resultieren insbesondere aus dem bedarfsorientierten Ausbau der Betreuungsangebote und den damit steigenden Personalkosten – auch aus tariflichen Anpassungen -. Hinsichtlich der Kalkulation zu den erforderlichen Gesamtmitteln, die benötigt werden, um die ganzjährige freiwillige Förderung der Gewährung des KiTa-Taler’s sowie die Übernahme der Freiwilligen Sozialstaffel bzw. Übernahme der Mindestbeiträge für Familien ohne Einkommensüberhang, zu sichern, kann nur mit Schätzwerten gearbeitet werden. Die Einkommenssituation der Eltern, deren Kinder in den Kindertagesstätten betreut werden, ist ganzjährig nicht verlässlich vorhersehbar. Unabhängig von der Prognose der Einrichtungsträger ist daher für das nächste Jahr, basierend auf den  Ergebnissen der  vorliegenden Abrechnungen für das laufende Haushaltsjahr, von  einem Mittelbedarf  in Höhe von rd. 106.300,00 € auszugehen (ganzjährige Förderung ohne Berücksichtigung einer evtl. Steigerung des KiTa-Taler’s wg. Erhöhung der Elternbeiträge ab 08/2013 sowie Neueröffnung der WABE-Kindertagesstätte).

Die Beteiligung zur Beratung der einzelnen Haushaltsentwürfe ist in den jeweiligen Beiräten bzw. Kuratorien der Einrichtungen im September / Oktober dieses Jahres erfolgt. Alle Entwürfe wurden dem Ausschuss zur Annahme empfohlen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die erforderlichen Mittel zur Sicherung des Betriebes der Kindertagesstätten wurden gemäß der von den Trägern der Einrichtungen eingereichten Haushaltsentwürfe für das Jahr 2013 in die Gesamthaushaltsplanung der Stadt Tornesch übernommen.

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Defizitabdeckung 2013 der Kindertagesstätten und kindergartenähnlichen Einrichtungen sowie für die Hortbetreuung an der Johannes.-Schwennesen-Schule auf der Grundlage der eingereichten Haushaltsentwürfe der Träger. Die in der Haushaltsplanung für die DRK-Kindertagesstätte in der Friedlandstraße berücksichtigten Beträge für Gebäude- und Anlagenunterhaltung sowie für Ersatzbeschaffungen werden aufgrund der noch nicht bekannten zukünftigen Entwicklung der Einrichtung hinsichtlich einer Sanierung bzw. eines Neubaus nicht in die jeweils vierteljährlich fälligen Abschlagszahlungen einbezogen, sondern nach vorheriger Abstimmung mit der Verwaltung gesondert zur Auszahlung gebracht („Sperrvermerk“). Für die Fortführung der Gewährung des KiTa-Taler’s, der freiwilligen Sozialstaffel sowie der Übernahme von Mindestbeiträgen im Haushaltsjahr 2013 sind laut Empfehlung der Verwaltung gesondert Haushaltsmittel in Höhe von 106.300,00 € über die HHST 1.464.7012 einzuplanen.