Beschlussvorlage - VO/12/347-1
Grunddaten
- Betreff:
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Gewährung von Zuschüssen für die Betreuung von Tornescher Kindern in Tagespflege ab 01.08.2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Claudia Meinert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
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Entscheidung
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29.10.2012
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Gemäß der am 18.06.2012 erfolgten Beratung zur ist die Fortsetzung der freiwilligen Förderung bei Betreuung von Kindern in einer Tagespflege ab 01.08.2012 mit einer Befristung bis einschließlich 31.12.2012 beschlossen worden. Wider Erwarten ist die im Oktober dieses Jahres vorgesehene Verabschiedung eines Gesetzes zur Gewährung des Betreuungsgeldes im Bundestag auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung wird verwaltungsseitig eine vorsorgliche Mittelbereitstellung für eine Fortsetzung dieser freiwilligen Förderung ab Januar 2013 bis zur endgültigen Entscheidung über das Bundesbetreuungsgeld vorgeschlagen.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Finanz. Auswirkung
Zu D: Finanzielle Auswirkungen
Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2013 wurden Gesamtmittel für die Fortsetzung der ganzjährigen freiwilligen Förderung bei Inanspruchnahme einer Tagespflegestelle in Höhe von 20.200,00 berücksichtigt. (5.200,00 KiTa-Taler / 15.000,00 Zuschussgewährung pro Betreuungsstunde).
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
In Ergänzung der Beschlussfassung vom 18.06.2012 wird die freiwillige Bezuschussung der Betreuung in anerkannten Tagespflegestellen ab Januar 2013 bis zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Gewährung des Bundesbetreuungsentgeltes fortgesetzt. Die bereitzustellenden Haushaltsmittel werden vorerst bis zur nächsten Ausschusssitzung im Frühjahr 2013 gesperrt.
