Fraktionsantrag der SPD - VO/12/463
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsbegleitbeschluss 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag der SPD
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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11.12.2012
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
Tischvorlage: Sitzung Finanzausschuss vom 28.11.2012
Antrag und Beschlussvorschlag zu Top 9
Haushaltsbegleitbeschluss:
Die Stadt Tornesch und ihr Eigenbetrieb GGT dürfen in den Jahren 2013 und 2014 nur dann neue Investitionen vornehmen, wenn diese nicht über zusätzliche Bankenkredite finanziert werden. Das heißt, neue Investitionen müssen entweder aus Einsparungen oder Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt/Ergebnisplan gegenfinanziert werden. Eine über den Haushalt 2013 hinausgehende Neuverschuldung ist dabei ausgeschlossen. Dies betrifft nicht diejenigen Maßnahmen, die bereits beschlossen sind.
Begründung:
Erfolgt mündlich
28. November 2012/für die SPD Fraktion/Manfred Fäcke
Finanz. Auswirkung
Beschlussvorschlag
