Beschlussvorlage - VO/13/559

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Aus den vorliegenden Jahresabrechnungen 2012 gehen Überschussbeträge in Höhe von insgesamt 293.657,14 € sowie ein Defizit für die DRK-Hortbetreuung an der Johannes-Schwennesen-Schule in Höhe von 4.089,26 € hervor. Wenngleich die saldierten Überschüsse auf den ersten Blick erfreulich sind und im Jahr 2013 für nicht kalkulierte Kosten zum Ausgleich zu Verfügung stehen, bleiben jedoch die Zinsverluste zu bedenken. Es ist schwer nachvollziehbar, dass derartig große Überschüsse nicht unterjährig festgestellt und ggfs. die Haushaltspläne angepasst wurden, obwohl die Verpflichtung dazu laut Trägervertrag besteht.

Aus diesem Grund wird verwaltungsseitig angestrebt, künftig mit den Trägern für einzelne Kostenstellen Kalkulationen anhand von Richtwerten zu vereinbaren. Zudem sind Personalpläne aufzustellen, aus denen die Kalkulationen hervorgehen. Dies ist schon allein deshalb notwendig, weil die Landesbetriebskostenförderung von einer Objektförderung (zuletzt 17% der Personalkosten) auf eine Subjektförderung (Zuschuss zu den Betriebskosten pro Kind) umgestellt wurde. In den Konnexitätsverhandlungen wurden zunächst Pauschalen zur Ermittlung der Betriebskosten für die U3-Betreuung angesetzt. Die nunmehr ermittelten Fördersätze sollen im kommenden Jahr evaluiert werden. Hierzu sind die Träger verpflichtet,  die tatsächlichen Kosten mittels Kosten- und Leistungsrechnung nachzuweisen.

Schon allein aus diesem Grund sind mit den Trägern Verhandlungen über Kostennachweise und – begrenzungen zu führen.

Die Einzelergebnisse sind aus den in der Anlage beigefügten Jahresrechnungen der jeweiligen Einrichtungen ersichtlich. Eine  Beteiligung der AWO- und der DRK-Kindergartenbeiräte ist im April dieses Jahres erfolgt; die Beteiligung des Kindergartenbeirates für den Evangelisch-Lutherischen Kindergarten sowie die Evangelisch-Lutherische Spielstunde „Am Bonhoefferhaus“ ist am 07.05.2013 vorgesehen. 

AWO-Kindertagesstätte Merlinweg:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Guthaben in Höhe von 107.856,91 €.  Ursächlich für dieses Ergebnis sind Mehreinnahmen in Höhe von rd. 92.700,00 € zugunsten mehrerer Einzelpositionen. Insbesondere der Kostenausgleich Fremdgemeinden, Personalkostenzuschuss des Landes Schleswig-Holstein sowie Erstattungsleistungen für Schwangerschaftsvertretungen bei „Berufsverbot“ durch die Krankenversicherung sind hervorzuheben. Einsparungen zum Plan 2012 sind in Höhe  von rd. 24.500,00 €  im Bereich der Bewirtschaftungskosten  aufgezeigt. Die um 9.300,00 € erhöht entstandenen Personalkosten resultieren aufgrund von Vertretungskosten wegen „Berufsverbot“ und sind überwiegend durch Zahlung der Krankenversicherungsträger refinanziert (vgl. Pos.1.7).

AWO-Kindertagesstätte „Lüttkamp“:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Guthaben in Höhe von 123.756,02 €. Ursächlich für dieses Ergebnis sind Mehreinnahmen in Höhe von rd. 132.500,00  Diese sind insbesondere auf die Abrechnung von Kostenausgleichsansprüchen für Umlandbetreuungen, Nachzahlung von Landesmitteln für den Ausbau der „U-3-Betreuung“ inkl. der Förderung des hierfür eingestellten  pädagogischen Personals, erhöhte Eingliederungshilfeleistungen für Integrationskinder, Mehreinnahmen für Speisen und Getränke sowie Erstattungsleistungen der Krankenversicherungsträger bei „Berufsverbot“ zurückzuführen. Einsparungen zum Plan 2012  sind lediglich in Höhe von rd. 800,00 € im Bereich der Personalkosten dargestellt. Demgegenüber stehen jedoch Mehrausgaben im Bereich der Bewirtschaftungskosten in Höhe von 9.500,00 €. Diese resultieren im Vergleich zum Jahresergebnis 2011  insbesondere aus einem erhöhten Verbrauch für den Lebensmitteleinkauf.

DRK-Kindertagesstätte Friedlandstraße:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 38.534,57 €. Die dargestellten Einsparungen in Höhe von rd. 24.300,00 € im Bereich der Personal- und Sachkosten sind mit der vorzeitigen Einstellung der Außengruppe an der Fritz-Reuter-Schule ab 01.08.2012 zu begründen. Aufgrund des Einbaus einer neuen Wasserleitung sind erhöhte Kosten für die Gebäudeunterhaltung entstanden („Legionellenbekämpfung“). Der einbau der neuen Wasserleitung erfolgte unter maßgeblicher Beteiligung des hiesigen Bau- und Planungsamtes. Lediglich die Rechnungsbegleichung erfolgte durch das DRK. Von der Inrechnungstellung einer Verwaltungspauschale wurde Abstand genommen. Hinzu kommen Mehreinnahmen in Höhe von rd. 14.200,00 €. Diese beziehen sich insbesondere auf die Abrechnung von Kostenausgleichsansprüchen von Fremdgemeinden sowie Abrechnung der Personalkostenzuschüsse des Landes Schleswig-Holstein.

DRK-Hortbetreuung an der Johannes-Schwennesen-Schule:

Die Jahresrechnung schließt mit einen zusätzlichen Defizit in Höhe von 4.089,26 €. Im Bereich der Ausgaben ist eine Kostensteigerung in Höhe von rd. 22.200,00 € enthalten. Diese resultiert aufgrund des zum 01.08.2012 umgesetzten notwendigen Ausbaus der Hortbetreuung in eine 3-gruppige Einrichtung mit insgesamt 52 Betreuungsplätzen. Allein für die Einrichtung eines weiteren Gruppenraumes waren 6.000,-- € bereit gestellt worden. Die entstandenen Mehrkosten konnten anteilig in Höhe von 18.000,00 € über zusätzliche Einnahmen innerhalb verschiedener Einzelpositionen ausgeglichen werden. Aufgrund der Einführung der Offenen Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule endet die Hortbetreuung mit Beginn des Schuljahres 2013/2014. Die ausgestatteten Gruppenräume werden weiterhin für die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule genutzt werden.

Evangelischer Kindergarten:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Guthaben in Höhe von 17.545,37 €. Insgesamt wurden Mehreinnahmen in Höhe von rd. 6.000,00 € erzielt. Einsparungen zum Plan 2012 in Höhe von insgesamt rd. 11.000,00 € resultieren insbesondere aufgrund von verminderten Ausgaben im Bereich der Instandhaltung des Gebäudes. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung liegt der Verwaltung eine Stellungnahme hierzu nicht vor. Ergänzende  Informationen zur Jahresrechnung 2012 werden voraussichtlich mündlich  in der Sitzung des Kindergartenbeirates am 07.05.2013 von der Leiterin der Kindertagesstätte mitgeteilt werden.

Evangelische Spielstunde:

Die Jahresrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 5.964,27 €. Insgesamt wurden Mehreinnahmen ohne die Sonderzahlung für das entstandene zusätzliche Defizit 2011 in Höhe von 7.970,48 € erzielt (vergl. Erläuterung zu 22100/74100). Die entstandenen Mehrausgaben  in Höhe von rd. 2.000,00 € ergeben sich aufgrund geringfügiger Abweichungen innerhalb verschiedener Einzelpositionen. 

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die von den Trägern mitgeteilten Überschüsse werden zur Erstattung angefordert und sind im Rahmen der Gesamthaushaltsplanungen zum Nachtragshaushalt 2013 als Einnahme zu berücksichtigen. Für den Ausgleich des mitgeteilten zusätzlichen Defizits für die DRK-Hortbetreuung an der Johannes-Schwennesen-Schule  sind im Rahmen der Gesamtplanungen zum Nachtragshaushalt 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4.100,00 € bereitzustellen.

Zu E: Beschlussempfehlung

Die durch die Träger erstellten Jahresrechnungen 2012 werden in der vorliegenden Form zur Kenntnis genommen. Aufgrund der zum Teil erheblichen Abweichungen zur Haushaltsplanung einzelner Träger und im Hinblick auf die die  Neuregelung der Landesfinanzierung für U-3-Krippenplätze erfolgt die Zustimmung vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Plausibilitätsprüfung durch die Verwaltung. Die mitgeteilten Guthaben werden mit den noch ausstehenden Abschlagszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 verrechnet bzw. zur Erstattung angefordert sowie im Haushaltsplan 2013 erfasst. Ein Ausgleich der Nachforderung für die DRK-Hortbetreuung an der Johannes-Schwennesen-Schule ist im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2013 zu berücksichtigen.