Beschlussvorlage - VO/13/575
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines Wahlprüfungsausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro der Bürgermeisterin
- Bearbeiter:
- Inga Ries
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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18.06.2013
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes -GKWG- hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen von ihr gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche in folgender Weise zu beschließen:
- War eine Vertreterin oder Vertreter nicht wählbar, so ist ihr oder sein Ausscheiden anzuordnen.
- Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Wahlkries oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können, so ist die Wahl der Entscheidung entsprechend zu wiederholen.
- Ist die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.
- Liegt keine der unter Nummer 1 bis 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.
Der Wahlprüfungsausschuss ist in der ersten Sitzung der neuen Ratsversammlung zu wählen (§ 66 Abs. 1 GKWO). Der Ausschuss macht der Vertretung einen Vorschlag über den von ihr im Wahlprüfungsverfahren zu fassenden Beschluss. Die Ratsversammlung soll ihre Entscheidung unverzüglich, möglichst in der zweiten Sitzung treffen.
Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Tornesch setzt sich der Wahlprüfungsausschuss aus neun Ratsmitgliedern zusammen (5 Sitze SPD, 3 Sitze CDU, 1 Sitz FDP).
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
Die Ratsversammlung wählt folgende Ratsfrauen/Ratsherren in den Wahlprüfungsausschuss:
Mitglied: Stellvertretung:
CDU
1.Stümer, Henry 1. Radon, Christopher
2.Quast, Andreas 2. Reetz, Joachim
3.Zinger, Christoph 3. Janz, Bernhard
FDP
Werner, Gunnar Michaelsen, Bernd
SPD:
1. Mörker, Manfred 1. Fischer-Neumann, Verena
2. Lichte, Horst 2. Daniel, Peter
3. Schley, Peter
4. König, Rolf
5. Jeschke, Hans-Jürgen