Beschlussvorlage - VO/13/660
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2013 der Grundstücksgesellschaft Tornesch - GGT
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Eigenbetrieb Grundstücksges. Tornesch
- Bearbeiter:
- Holger Scholz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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09.09.2013
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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01.10.2013
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Der ursprüngliche Haushalt der Grundstücksgesellschaft des Jahres 2013 wurde am 11.12.2012
von der Ratsversammlung beschlossen. Die ursprünglichen Ansätze sind den Anlagen zu entneh-men.
Durch die bereits vollzogene Gründung des Eigenbetriebes Grundstücksgesellschaft Sportpark Tornesch ergeben sich Änderungen bei den Ansätzen der Grundstücksgesellschaft Tornesch. Als wesentlichste Veränderung zur bisherigen Haushaltsplanung ist der Verkauf der von der GGT für den Sportplatz angekauften Grundstücke an die Stadt zu nennen. Hierdurch entstehen Erträge aus Grundstücksverkäufen sowie Aufwendungen aus Wertveränderungen bei Sachanlagen in Höhe von jeweils 725.400,- Euro. Ferner entsteht mit der Planung eine Finanzeinzahlung in dieser Höhe und wird im Finanzplan ausgewiesen.
Zudem soll über vorgenannten Betrag eine Aufrechnung mit Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Tornesch erfolgen, die aus der Gewährung eines jährlichen Darlehens an die GGT entstanden sind. Insofern erfolgt hier eine bisher nicht geplante Tilgung zu diesem Darlehen. Ferner entsteht mit der Planung eine Finanzauszahlung in dieser Höhe und wird im Finanzplan ausgewiesen.
Weitere Veränderungen bestehen bei:
- Personal- und Versorgungsaufwendungen +2.800,- Euro
- Bauliche Unterhaltung Rathaus -7.500,- Euro
- Bauliche Unterhaltung Pinneberger Str. 41 +900,- Euro
- Bauliche Unterhaltung KiTa Merlinweg +5.000,- Euro
- Pflege der Außenanlagen KiTa Merlinweg +1.500,- Euro
- Bauliche Unterhaltung Uetersener Str. 5a -1.000,- Euro
- Bauliche Unterhaltung Uetersener Str. 9 +2.500,- Euro
- Bauliche Unterhaltung Willy-Meyer-Str. 2 +500,- Euro
- Bewirtschaftung Willy-Meyer-Str. 2 +3.900,- Euro
Vorgenannte Änderungen betreffen den Ergebnis- sowie den Finanzplan
Weitere, lediglich im Finanzplan darzustellende Veränderungen bestehen bei:
- Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen -10.000,- Euro
- Kreditneuaufnahmen -50.000,- Euro
Die von der Stadt Tornesch erworbene Immobilie wurde durch Kassenkredite zwischenfinanziert. Diese Finanzierungsform soll durch eine längerfristige ersetzt werden, hierfür ist die verbleibende Kreditaufnahmeermächtigung i.H.v. 369.700,- vorgesehen. Die Ansätze für Hochbaumaßnahmen und bauliche Unterhaltung entsprechen dem jeweiligen Baufortschritt und dem für das restliche Jahr voraussichtlichen anstehenden Bedarf. Die Bewirtschaftung Willy-Meyer-Straße 2 erfolgt nun zu Lasten der GGT. Ursprünglich war eine Kaltvermietung geplant, bei der der Mieter die Bewirtschaftungskosten selber und direkt trägt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 1.000.000,- Euro, der Stellenplan bleibt ebenfalls unverändert bestehen.
Die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 wurden vom Gemeindeprüfungsamt bereits geprüft. Es liegt jedoch bisher kein Prüfbericht für diese Jahre vor.
Es wird empfohlen, den ersten Nachtrag der GGT für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung festzustellen.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Finanz. Auswirkung
Zu D: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen bestehen auf Grundlage des negativen Finanzergebnisses mit einer Verschlechterung der Liquidität in Höhe von 47.100,- Euro. Dieser Fehlbetrag erhöht die bestehenden Kassenkredite entsprechend.
Für die Stadt Tornesch entsteht mit Ankauf der Flächen eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des Kaufpreises. Im Gegenzug erhält die Stadt Tornesch eine Einzahlung aus einer Tilgungszahlung des bisher jährlich gewährten Darlehens.
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
Der von der GGT vorgelegte erste Nachtrag für das Haushaltsjahr 2013 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:
Im Ergebnisplan Veränderung
die Erträge mit 1.174.600,- Euro +725.400,- Euro
die Aufwendungen mit 1.161.400,- Euro +734.000,- Euro
Jahresgewinn 13.200,- Euro -8.600,- Euro
Im Finanzplan
die Einzahlungen mit 1.658.200,- Euro +675.400,- Euro
die Auszahlungen mit 1.706.800,- Euro +724.000,- Euro
Änderung des Bestandes -48.600,- Euro -48.600,- Euro
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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72,5 kB
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2
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184,1 kB
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3
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(wie Dokument)
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362 kB
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4
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(wie Dokument)
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202 kB
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