Bereich: Jugend, Kinderbetreuung, Sport und Soziales

Kündigung des Trägervertrages für die Kindertagesstätte im Wachsbleicher Weg durch die Kirchengemeinde Tornesch

Die Pröpstin des Kirchenkreises Pinneberg, Frau Dr. Schwinge hatte bereits am 23.06.2005 mitgeteilt, dass die Kindergartenförderung aufgrund sinkender Kirchensteuereinnahmen zum 01.01.2007 eingestellt werden müsse. Mehrere Gespräche haben zwischenzeitlich im Kirchenkreis Pinneberg stattgefunden und die Kirchengemeinde Tornesch hat nunmehr vorsorglich am 16.12.2005 den Trägervertrag für die ev. Kindertagesstätte im Wachsbleicherweg zum 01.01.2007 gekündigt, mit dem Ziel, die im Vertrag geregelte Finanzierung zu ändern. Die Kirchengemeinde hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich betont, dass sie die Trägerschaft weiterhin übernehmen möchte. Die Kirche hatte sich bislang als einziger Träger an den Betriebskosten beteiligt. Der Einnahmeausfall beträgt rund 25.000,-- € jährlich.

Für den Entwurf eines neuen Rahmen-Trägervertrages zur Neuregelung der Finanzierung und Kostenminimierung durch Neubestimmung der Standards wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in der auch Tornesch als Vertreter der Städte mitarbeitet.

Der neue Rahmenvertrag wird Mitte Februar 2006 zur Verhandlung mit den Kirchengemeinden des Kirchenkreises vorliegen. Die Beratung eines geänderten Trägervertrages für die Kindertagesstätte im Wachsbleicher Weg ist für die nächste Ausschuss-Sitzung vorgesehen.

Vorbereitung der Schließung der DRK-Kindertagesstätte im Ortbrookweg

Die Einrichtung wird ohne Sommerschließung bis einschließlich Juli 2006 geöffnet bleiben.

Am 24.01.2006 fand eine Begehung mit Vertretern des Vermieters, des DRK und der Verwaltung statt. Es wurde festgehalten, dass das Mietverhältnis am 31.07.2006 endet. Für die Räumung des Gebäudes wird jedoch vermieterseitig eine mietfreie Nachfrist bis 15.08.2006 eingeräumt. Die Kinderküchen werden vom Mieter entfernt. Die Leiterin der DRK-Kindertagesstätte hat bereits Bedarf an einer Küche angemeldet. Sämtliches Inventar wird den übrigen Kindertagesstätten/ Betreuungseinrichtungen  in der Stadt Tornesch angeboten werden. Nicht benötigtes intaktes Inventar wird dem Sozialkaufhaus der AWO angeboten werden. Das Außengelände wird geräumt. Die Spielgeräte werden je nach Zustand entweder für den Austausch von Einzelteilen bei Reparaturen auf den Spielplätzen oder aber als Ganzes auf die Spielplätze verteilt.

Obwohl sämtliches Inventar möglichst in anderen Kindertagesstätten weiter genutzt werden soll, hat der Kreis Pinneberg bereits mitgeteilt, dass von dem seinerzeit gewährten Kreiszuschuss in Höhe von 19.326,83 € ein Betrag in Höhe von 8.503,81 € zurück zu zahlen ist. Begründet wird die Rückforderung damit, dass Zuschüsse für eine Betriebsdauer von 25 Jahren ausgekehrt werden. Im Falle einer vorzeitigen Schließung der Einrichtung sind derartige Zuschüsse anteilig zu erstatten. Auch die Argumentation, dass die Einrichtung wieder demselben Zweck zugeführt werden soll, hat keine andere Entscheidung zugelassen, weil für die begünstigten Kindertagesstätten ebenfalls Zuschüsse gezahlt wurden. Lediglich die zusätzliche Hortgruppe in der AWO-Kindertagesstätte Lüttkamp hat keine Förderung erhalten, so dass diesbezüglich nochmals nachverhandelt wird. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Seit dem 01.01.2006 werden in der DRK-Kindertagesstätte 24 Kinder in einer Gruppe betreut. Weil  Personalwechsel anstanden, haben zwölf Kinder, die im Sommer in andere Kindertagesstätten wechseln sollten, bereits vorzeitig in die künftigen Betreuungseinrichtungen gewechselt. ( AWO Merlinweg: 5 Kinder, DRK Friedlandstr.: 4 Kinder, ev. Kindergarten: 3 Kinder).

Belegungssituation in der Betreuungsklasse an der Fritz-Reuter-Schule 2006/2007

Zurzeit sind insgesamt 13 Betreuungsverträge vornehmlich für Kinder der 1. bis 3. Klassen der Fritz-Reuter-Schule geschlossen worden. Für weitere 12 Kinder fanden Elterngespräche statt. Die Betreiberinnen gehen davon aus, dass ca. 25 Kinder in die Regelbetreuung (5 Tage/ wchtl.) aufgenommen werden können, so dass das Angebot unverändert ab 08/2006 fortgesetzt werden soll.

Aus der Grundschule Esingen werden voraussichtlich 7 Kinder betreut werden (davon 6 Neuaufnahmen aus den künftigen 1. Klassen).

Sozialstaffel für Kindergartenbeiträge

Am 19.01.2006 fand die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Pinneberg statt. In dieser Sitzung wurde wiederum über die Sozialstaffel beraten. Beschlossen worden ist bereits, dass die Einkommens- und Bedarfsberechnung ab 01.08.2006 auf der Grundlage der Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II ( Hartz IV/ bzw. Arbeitslosengeld II) erfolgen wird. Unklar ist noch, ob diese Veränderungen zu höheren Einkommensüberhängen führen werden, weil zwar die Grundbeträge geringer sind, jedoch Heizkosten und Mehrbedarfe für Arbeit angerechnet werden. Noch nicht entschieden wurde jedoch welcher Prozentanteil dieses Einkommensüberhanges als Kindergartenbeitrag festgesetzt wird.

Diese Entscheidung soll in der nächsten Sitzung des Kreistages am 15.02.2006 getroffen werden. Das Ergebnis wird dann als Tischvorlage oder in Form eines mündlichen Berichtes mitgeteilt werden.

Sobald der Kreis Pinnberg die Richtlinien endgültig vollständig verabschiedet hat und darüber hinaus sicher gestellt ist, dass für die Kommunen die zugesagte 1%-ige Senkung der Kreisumlage erfolgt, ist politisch zu beraten, ob und wie ein Teil dieser Mittel zur Reduzierung der Teilnehmerbeiträge in Kindertagesstätten eingesetzt werden soll.

Bereich Schule und Kultur

Schulleiterwahl an der Fritz-Reuter-Schule

Die derzeitige Schulleiterin, Frau Ernst, verlässt die Schule zum Schuljahresende. Aus diesem Grund ist die Stelle zum 01.08.2006 ausgeschrieben worden. Da im vergangenen Jahr bereits ein Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Rektorenstelle an der Wilhelm-Busch-Schule gebildet wurde und die Mitglieder für die Dauer ihrer Wahlperiode bestellt wurden, können die kommunalen Vertreter/innen dieses Schulleiterwahlausschusses auch für die Besetzung der Stelle an der Fritz-Reuter-Schule tätig werden. Die Elternschaft und die Lehrerschaft der FRS wurden gebeten, jeweils fünf Vertreter/innen aus ihrer Mitte zu wählen und der Verwaltung die Namen der Vertreter/innen mitzuteilen.

Schüler begleitende Hilfen (SbH)

Das Projekt SbH ist seit einigen Jahren an der Wilhelm-Busch-Schule etabliert. Es wird in Kooperation mit der Pinneberger Heinrich-Hanselmann-Schule durchgeführt. Ein Sozialpädagoge wurde hierfür eingestellt. Für jede Schule wird ein Zuschuss in Höhe von

50 % (45% Europäischer Sozialfonds und 5 % Land) der Personalkosten für jeweils eine halbe Stelle gewährt. Es wird zur Zeit davon ausgegangen, dass die Förderung auch über das Schuljahr 2005/2006 hinaus erfolgen kann. Der bisherige Stelleninhaber, Herr Bergner, wird hierfür jedoch nicht weiter zur Verfügung stehen, da er eine Festanstellung in Pinneberg erhält. Die Stadt Pinneberg als Träger der Heinrich-Hanselmann-Schule wird aufgrund ihrer Haushaltssituation die Maßnahme SbH nicht fortsetzen. Es wurde seitens der Zuschussgeber Bereitschaft signalisiert, auch die Wilhelm-Busch-Schule allein mit einer halben Stelle zu fördern. Da dieser Ausschuss bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 beschlossen hat, die Maßnahme im Falle einer Anschlussföderung auch für das Schuljahr 2006/2007 fortzuführen und entsprechende Mittel im Haushalt bereit gestellt wurden, ist daher beabsichtigt, die Maßnahme auch ohne Kooperationspartner fortzusetzen und eine halbe Stelle für eine/n Sozialpädagog/in/en befristet für ein Jahr auszuschreiben, sobald eine entsprechende Förderzusage vorliegt.