Beschlussvorlage - VO/13/718

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zum ersten Mal wird Ihnen der doppische Teilhaushalt des Büro des Bürgermeisters übersendet.

Die Personalkosten wurden um 1,5 % gegenüber dem Vorjahr gemäß Haushaltserlass verstärkt. Zu erwartende Veränderungen wurden berücksichtigt.

Im Ergebnishaushalt  ist als wesentliche Änderung nur der geplante Relaunch der Homepage mit + 10.000 € zu nennen. Der Zeitpunkt ist 2014 günstig. In der Vergangenheit wurde wegen einer möglichen Fusion mit der Stadt Uetersen darauf verzichtet. In 2014 kann eine in Elternzeit befindliche Fachkraft das Projekt betreuen.

Bei den Investitionen ist natürlich das Hubrettungsfahrzeug für die Feuerwehr mit 650.000 € zu nennen. Hintergrund für diese Maßnahme ist die in den vergangenen Jahren getätigte und zukünftig geplante Wohn- und Gewerbebebauung in Tornesch. Die Landesbauordnung schreibt vor, dass Gebäude.. die mehr als 8 m über der festgelegten Geländeoberfläche liegen, nur errichtet werden dürfen, wenn die Feuerwehr über die erforderlichen Rettungsgeräte wie Hubrettungsfahrzeuge verfügt. Diese Höhe sind und werden u.a. in den B-Plänen 29, 72, 73 und 83 überschritten. Es gibt auch noch weitere Bestandsgebäude im Stadtgebiet ohne 2. Rettungsweg (Willy-Meyer-Straße, An der Kirche, Friedrichstraße).Es handelt sich bei der Beschaffung des notwendigen Gerätes  um eine sogenannte pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Eine Stellungnahme des Brandschutzingenieures des Kreises Pinneberg ist beigefügt.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Alle Maßnahmen des ehemaligen Vermögenshaushaltes müssten kreditfinanziert werden. Ein Überblick lässt aber erst die Vorlage des Gesamthaushaltes zu.

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Annahme des Teilhaushaltes Büro des Bürgermeisters (Ergebnis- und Finanzplan) sowie der geplanten Investitionen für Vermögenserwerb für den Haushalt 2014.