Mitteilungsvorlage - VO/13/755

Anzahl der Ordnungsverfügungen: 69 (Vorjahr: 48)

Davon allg. Ordnungs- und Abfallrecht 19 (16)

Davon Obdachlosenrecht 31 (17)

Davon Leichenwesen 6 (2)

Davon Tierschutz/Gefahrhundegesetz 13 (15)

Anzumerken ist, dass gerade im allg. Ordnungsrecht der weitaus größte Teil der Angelegenheiten mündlich bzw. mittels Verwarnungen geklärt werden können, so dass eine schriftliche Ordnungsverfügung nicht erforderlich ist. Die o.g. Zahlen sind daher wenig aussagekräftig.

Auslastung der Obdachlosenunterkünfte 91,22 % (92,68 %)

Zum Stichtag 31.12.2013 verfügte die Stadt Tornesch über ein eigenes Gebäude zur Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern.

Zwei weitere Gebäude wurden von der Landgesellschaft Schleswig-Holstein angemietet. Hierbei handelt es sich um Immobilien, die befristet bis zur Bebauung im Neubaugebiet „Tornesch Am See“ genutzt werden können.

Nachdem Mitte 2013 Asylbewerber verstärkt in einer Pension bzw. über ein externes Immobilienunternehmen untergebracht werden mussten, hat die Stadt Tornesch von einer Wohnungsbaugenossenschaft insgesamt fünf Wohnungen befristet bis zum Herbst 2015 anmieten können. Diese sind mittlerweile voll belegt. Eine weitere Wohnung wurde zudem von einer Privatperson angemietet.

Eine Platzreserve besteht durch die mögliche Doppelbelegung von Zimmern mit mehreren Betten. Dies wird nach Möglichkeit aber vermieden, um Konflikten zwischen den Bewohnern vorzubeugen.

Anzahl der Gewerbeuntersagungen 0 (1)

Im Jahr 2013 wurde keine Gewerbeuntersagung ausgesprochen. Hinzu kommt eine Versagung einer Gaststättenerlaubnis.

Anzahl der Gaststättenkonzessionen 19 (20)

Von diesen 19 Gaststättenkonzessionen wurden im Jahre 2013 4 neu erteilt.

Sondernutzungen StrWG 62 (46)

Die Anzahl umfasst u.a. Plakatierungsgenehmigungen, Warenauslagen etc.

Sondernutzungsgenehmigungen StVO 27 (27)

Die Anzahl umfasst u.a. Veranstaltungen wie Umzüge, Straßenfeste.