Mitteilungsvorlage - VO/14/762

Arbeitslosenquote

Juni 2013

Dezember 2013

im Kreis Pinneberg

5,2 %

5,2 %

In Tornesch lag der Bestand an Arbeitslosen im Jahr 2013 bei durchschnittlich 306 Personen.

Die Entwicklung der Arbeitsmarktlage im Dezember 2013:

Die Arbeitslosenzahl ist im Kreis Pinneberg im Vergleich zum November um 341 Personen oder 3,9 Prozent auf 9.035 gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr liegt die Zahl um 744 Personen oder 0,9 Prozent höher.

Im Kreis Pinneberg meldeten sich im Dezember 797 Menschen aus einer Beschäftigung und weitere 448 nach einer Ausbildung oder Qualifizierung neu arbeitslos.

Von den insgesamt 9.035 Arbeitslosen betreute die Agentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) im Dezember 3.510. Damit ist die Zahl um 212 Personen gegenüber dem Vormonat gestiegen. Es waren 9 Personen weniger als vor einem Jahr bei der Arbeitsagentur gemeldet.

Bei den Jobcentern (Grundsicherung) wurden 5.525 arbeitslose Männer und Frauen registriert. Dies waren 129 Personen mehr als im November. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl um 753 Personen oder 15,8 Prozent.

Zu den 9.035 Arbeitslosen kamen im Dezember 2.245 weitere Menschen, die ohne Arbeit sind. Insgesamt 11.280 Personen befanden sich damit im Kreis Pinneberg in Unterbeschäftigung.

Die Unterbeschäftigung ist in den letzten 12 Monaten um 132 Personen gestiegen. Damit stieg die Zahl gegenüber Dezember 2012 um 1,2 Prozent- deutlich geringer als die Zahl der Arbeitslosen.

(Quelle: Auszug aus dem Internet: www.jobcenter-kreis-pinneberg.de)

Übersicht über Sozialhilfeleistungen des Jahres 2013 (auszugsweise)

Erläuterungen:

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Fallzahlen im Bereich Grundsicherung sind relativ konstant. Die Kostensteigerung ist überwiegend auf die Regelsatzanpassung zum 01.01.2013 zurückzuführen. Der Regelsatz zum Beispiel für einen Haushaltsvorstand wurde von 374,00 € auf 382,00 € mtl. erhöht.

Des Weiteren erfolgte eine Anhebung der Miethöchstgrenze zum 01.01.2013. In Tornesch wurde diese von 357,00 € (Kaltmiete inklusive Nebenkosten ohne Heizkosten) auf 372,00 € angehoben.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Zurzeit werden in Tornesch 31 Fälle (34 Personen) bearbeitet, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten. Die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt betrug in Tornesch im Jahr 2013 insgesamt 211.164,33 €. Auch hier ist die Kostensteigerung in Höhe von 12.834,61 € im Vergleich zum Jahr 2012 genau wie bei der Grundsicherung u. a. auf die Anpassung der Regelsätze sowie der Erhöhung der Miethöchstgrenzen zurückzuführen.

Betreuung von Asylbewerbern

Tornesch hat zurzeit 24 Asylbewerberfälle mit insgesamt 37 Personen zu betreuen. Dies ist im Verhältnis zu der Gesamtfallzahl (104 Fälle mit 163 Personen) für den Zuständigkeitsbereich Tornesch, Uetersen, Moorrege relativ gering.

Im Januar 2013 betrug die Gesamtfallzahl im Bereich Asyl noch 59 Fälle mit 91 Personen.

Somit sind im Jahr 2013 die Fallzahlen im Bereich Asyl um 45 Fälle und um 72 Personen gestiegen. Dies macht eine Steigerungsrate von 76% bzw. 79%.

Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betrugen im Jahr 2013 für Tornesch 207.541,89 €.

Den enormen Fallzuwachs bestätigt auch die aktuelle Zugangsprognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15.10.2013.

Es wurde mitgeteilt, dass bis zum 30.09.2013 insgesamt 74.194 Erstantragsteller beim Bundesamt um Asyl nachgesucht haben. Im Jahr 2012 waren dies im Vergleichszeitraum noch 40.201 Erstantragsteller. Dies ist eine Steigerung um 34.000 Anträgen und entspricht einem Anstieg von ca. 84%.

Mit 11.461 Erstanträgen im September 2013 stellen die Zugänge im September den höchsten Wert seit Oktober 1996 dar.

Angesichts der aktuellen Entwicklung ist für das gesamte Jahr 2013 mit bis zu 110.000 Erstantragstellern zu rechnen.

Im Jahr 2013 wurden zudem noch 11.131 Asylfolgeanträge gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es 4.505 Anträge, so dass eine Steigerung um über 70% vorliegt.

Für die nächsten Monate wird mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Erstanträge gegenüber den Vorjahreswerten gerechnet. Es wird von monatlich 10.000-12.000 Personen ausgegangen.

Ca. 1/3 aller Erstantragsteller kamen aus den sogenannten Westbalkan-Staaten (Serbien, Mazedonien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie Albanien und Montenegro).

Das zugangsstärkste Herkunftsland bleibt 2013 aber weiterhin die Russische Föderation (792 Erstanträge im September 2013). Mit einem Rückgang auf das Vorjahresniveau (297 Erstanträge im September 2012) ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

Das zweitstärkste Herkunftsland im Jahresverlauf war Syrien. Auch hier ist weiterhin mit deutlich steigenden Asylanträgen zu rechnen.

Auch die übrigen Herkunftsländer wie z. B. Afghanistan, Iran, Irak und Pakistan sorgen weiterhin für sehr hohe Zugänge. Es gibt keine Aussicht darauf, dass sich hieran in nächster Zeit etwas wesentlich ändern wird.

Die Entwicklung der Asylbewerberzahlen muss bei der Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten entsprechend berücksichtigt werden.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist erkennbar, dass die Asylbewerberunterkünfte vollkommen ausgelastet sind.

Diese Tendenz zeichnet sich auch in Tornesch ab.

Für die Unterbringung von Asylbewerbern wurden daher zusätzlich 5 Wohnungen von einer Wohnungsbaugenossenschaft angemietet, welche für die Einweisung von Familien vorgesehen sind.

Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen

Im Bereich der Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen sind die Fallzahlen und Kosten konstant auf Vorjahreshöhe.

Wohngeld

Die Fallzahlen beim Wohngeld sind weitgehend konstant.

Im 3. Quartal 2013 wurde erstmals ein Datenabgleich durchgeführt um dem Missbrauch von Wohngeld vorzubeugen. Der Datenabgleich liefert Auskünfte über sämtliche Einkünfte aller Haushaltsmitglieder, um verschwiegene Einkünfte aufzudecken. Der erste Datenabgleich bezog sich auf den Abgleichszeitraum 01.07. bis 30.09.2013.

Der zentralen Landesstelle wurden für die Stadt Tornesch für diesen Zeitraum 425 Datensätze (alle Haushaltsmitglieder) übermittelt. Die Ende November von der zentralen Landesstelle ausgewerteten Daten sind jetzt zu überprüfen.

Übermittelt wurden Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus geringfügiger Beschäftigung (nur Beschäftigungszeitraum und Arbeitgeber) sowie Renten- und Zinseinkünfte aller Haushaltsmitglieder. Für die Stadt Tornesch sind ca. 300 Einkünfte mit den beim Wohngeld angegebenen Einkünften abzugleichen.

Konkrete Auswirkungen können noch nicht genannt werden, da in den ersten Fällen die Ermittlungen erst eingeleitet wurden. Die Ermittlungen der konkreten Einkünfte sind sehr zeitaufwendig und ziehen zum Teil Rückrechnungen des Wohngeldes über mehrere Bewilligungszeiträume oder gar mehrere Jahre nach sich. Nach einer vorläufigen Durchsicht der Fälle, wird jedoch mit zahlreichen zum Teil erheblichen Rückforderungen des Wohngeldes gerechnet. Damit einhergehend werden zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder verhängt werden.

Der Datenabgleich findet weiterhin fortlaufend quartalsweise statt.

Anlage/n: