Beschlussvorlage - VO/14/796

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der letzten überörtlichen Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes wurde darauf hingewiesen, dass der in der zurzeit geltenden Verbandssatzung geregelte Baukostenzuschuss nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Aus diesem Grund wurde die Regelung in § 13 geändert, so dass Finanzierung neben den Schulkostenbeiträgen durch eine Schuldendiensthilfe aufgrund der tatsächlichen Schülerzahlen erfolgt und der danach verbleibende Fehlbetrag über eine Verbandsumlage gedeckt wird. Dieser Fehlbetrag wird im Verhältnis 40/128 für die Stadt Uetersen bzw. die Stadt Tornesch bemessen.

In § 6 der zurzeit geltenden Satzung wurde geregelt, dass der Schulverbandsvorsteher/ die Schulverbandsvorsteherin die Schulverbandsversammlung einlädt. Richtig ist jedoch, dass Schulverbandsvorsitzende/ der Schulverbandsvorsitzende die Schulverbandsversammlung einberuft. Die Satzung wurde dementsprechend angepasst.

Jährlich entstehen Kosten von bis zu 1.500 € für die Bekanntmachung in der Zeitung. Diese Kosten können durch die Veröffentlichung im Internet deutlich reduziert werden. Dann muss nur noch ein Hinweis in der Zeitung bekannt gemacht werden.

Weiter wurden redaktionelle Änderungen bzw. Anpassungen vorgenommen, die aus dem beigefügten Vergleich der zurzeit geltenden Satzung mit diesem Entwurf ersichtlich sind.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

entfällt

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Verbandsversammlung beschließt die Verbandssatzung des Zweckverbandes „Schulverband Tornesch-Uetersen“.