Beschlussvorlage - VO/14/769-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Das Gemeindeprüfungsamt –GPA- hat in der Zeit vom 15.08. bis 21.09.2012 die nach § 1 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes –KPG- vorgeschriebene Prüfung der Stadt Tornesch und ihrer Eigenbetriebe für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011 durchgeführt. Der Schulzweckverband Tornesch – Uetersen wurde separat geprüft.

Das Ergebnis der Prüfung hat das Prüfungsteam in einem Schlussgespräch in Beisein der Kommunalaufsicht am 21.01.2013 den Mitgliedern des Hauptausschusses und Vertretern der Verwaltung vorgestellt.

Der schriftliche Bericht ist der Verwaltung am 06.11.2013 zugegangen. Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Prüfungsberichtes hat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Berichtes zu erfolgen.

Die Prüfung erstreckte sich hauptsächlich auf folgende Themenfelder;

• Kassen- und Haushaltswirtschaft
• Beschaffungswesen
• Kostenrechnende Einrichtungen
• Beteiligungsverwaltung

Gem. § 7 Abs. 3 KPG hat die kommunale Körperschaft zu dem Ergebnis innerhalb von sechs Monaten Stellung zu nehmen; insbesondere ob und wie zu den Prüfungsbemerkungen Rechnung getragen wird. Vom Prüfungsamt wird zu den mit Ziffern versehenen Randbemerkungen eine Stellungnahme erwartet, ansonsten nur, wenn die geprüfte Verwaltung die dargestellte Auffassung nicht teilt. Das Prüfungsteam wertet dann die Stellungnahme aus. Sie kann bei Bedarf ergänzende Stellungnahmen anfordern. Danach leitet das GPA die Stellungnahme der Körperschaft der Kommunalaufsicht zur abschließenden Entscheidung weiter.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.02.2014 über den Punkt beraten und die anliegende Stellungnahme der Ratsversammlung zur Annahme empfohlen.

Zu C: Prüfungen

2. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

entfällt

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Es wird von dem Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Tornesch und der Eigenbetriebe Abwasserbetrieb Tornesch, Volkshochschule Tornesch (VHS) und Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) durch den Landrat des Kreises Pinneberg, Gemeindeprüfungsamt, für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011 Kenntnis genommen und es wird die von der Verwaltung hierzu gefertigte Stellungnahme beschlossen.