Mitteilungsvorlage - VO/14/800

Änderung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung Tornesch

Die Ratsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung eine Änderung ihrer Geschäftsordnung bezüglich Anträge zur Tagesordnung beschlossen. Die Lesefassung der geänderten Geschäftsordnung wurde online unter „Ortsrecht“ eingestellt

Widmung von Straßen

Die Widmungsverfügung wurde ausgefertigt und bekannt gemacht. Widersprüche sind nicht eingegangen. Es fehlen nunmehr nur noch einige Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage. 

Feststellung des doppischen  Haushaltsplans der Grundstückgesellschaft Tornesch GGT für das Wirtschaftsjahr 2014 (Wirtschaftsplan)

und

Feststellung des doppischen Haushaltsplans der Grundstücksgesellschaft Sportpark Tornesch (GGS) für das Wirtschaftsjahr 2014 (Wirtschaftsplan)

und

Feststellung des doppischen Haushaltsplans des Abwasserbetriebs Tornesch ABT für das Wirtschaftsjahr 2014 (Wirtschaftsplan)

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden von der Ratsversammlung beschlossen. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde wird zusammen mit dem Haushalt der Stadt (s.u.) eingeholt.

Erlass einer 10. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung)

Die Satzung ist in Kraft getreten.

Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzsatzung für das Jahr 2014 und Folgejahre

Die Satzung ist zum 01.01.2014 in Kraft getreten.

Beratung des doppischen Haushaltsplans der Stadt Tornesch für das Haushaltsjahr 2014 (Ergebnisplan und Finanzplan)

Zurzeit stellt die Kämmerei die Unterlagen für die Genehmigungseinholung für die Kommunalaufsicht zusammen. Dieses dauert in diesem Jahr etwas länger, weil es sich um den ersten doppischen Haushalt der Stadt Tornesch handelt und weil die Unterlagen wesentlich umfangreicher geworden sind. Die Kämmerei hofft, den Haushalt Mitte/Ende März 2014 der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

B-Plan 81 „Alter Sportplatz Friedlandstraße“

Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss“

Der Verkauf des Geländes an der Friedlandstraße wurde Ende 2013 vollzogen, der Kaufpreis wurde gezahlt. Spätestens zum 01.08.2014 wird der Trainingsbetrieb des F.C. Union an den Großen Moorweg verlegt. Die Straße in diesem B-Plan hat inzwischen den Namen „Alter Sportplatz“ bekommen.

B-Plan 72 „Ahrenloher Straße – Baumschulenweg“ – erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

In der Sitzung der Ratsversammlung am 10.03.2014 soll der Satzungsbeschluss gefasst werden. Der Baubeginn für die Erschließungsmaßnahme „Ausbau des Elfenstiegs und des Riesenweges“ ist für die 11. KW vorgesehen.

Anmietung einer Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern

Es wurde ein Beschluss für eine Anmietung einer Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern gefasst. In dieser Wohnung sind zwischenzeitlich Asylbewerber untergebracht.

Nichtöffentlicher Teil:

Verkauf von Grundstücken zum Bau von Einfamilien- und Doppelhäusern sowie Reihen- und Mehrfamilienhäuser im Bereich des Neubaugebietes Tornesch – Am See durch die Landgesellschaft Tornesch – Vergabekriterien-

Die Ratsversammlung hat die Vergabekriterien für Grundstücke Tornesch – Am See beschlossen. Da im Moment noch nicht genau feststeht, wann mit dem Verkauf der Grundstücke begonnen werden kann (Stand der Bauleitplanung) wurden die Vergabekriterien noch nicht von den Bewerbern abgefragt.

Verkauf einer weiteren Teilfläche im Bereich des B-Planes Nr. 72 durch die Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH

Der Kaufvertrag ist in Vorbereitung.