Fraktionsantrag der SPD - VO/14/801

In Anbetracht der rasanten baulichen Entwicklung unserer Stadt (insbes. Neubaugebiete Tornesch am See, Bebauung des alten Sportplatzgeländes mit zusammen ca. 2500 Neubürgern) und der ständigen Zunahme des innerstädtischen Verkehrs auf der Ahrenloher und der Pinneberger Straße ist es für die Tornescher Infrastruktur unumgänglich, die Planungen für den Bau der Kreisstrasse 22 zügig um zu setzten.

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Tornesch hebt die Beschlüsse vom 3.7.2007,

7.4.2008 und 30.11.2009 bezüglich der K 22 auf. Er fordert das Land auf, das laufende

Planfeststellungsverfahren unverzüglich abzuschließen und  erwartet vom Kreis Pinneberg die

Einhaltung des mit der Stadt Tornesch und der Stadt Uetersen getroffenen Vertrages, d.h.

insbesondere die Zurverfügungstellung der für den Bau der Kreisstraße 22 erforderlichen Mittel.

Beschlüsse des Tornescher Bau- und Planungsausschuss

3.7.2007

Die alleinige Fertigstellung der K 22 kann die verkehrliche Situation langfristig in Tornesch nicht lösen. Allenfalls wird hiermit kurzfristig eine leichte Entspannung im Ortskern geschaffen, die bereits in einigen Jahren wieder aufgebraucht ist.

Die Stadt Tornesch präferiert eine großzügige Südumgehung Tornesch´s, die auch die Möglichkeit beinhalten sollte, eine weitere Anbindung an die BAB 23 in Höhe der GAB zu realisieren, da die L 110 bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt ist.

7.4.2008:

…mit diesem Mehrheitsbeschluss fordert der Tornescher Bauausschuss die Kreisverwaltung Pinneberg auf, nachzuweisen, dass mit einer K 22 mindestens eine Verkehrsreduzierung von 30 % erreicht wird.

Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren:

1. Die alleinige Fertigstellung der K 22 kann die verkehrliche Situation langfristig in Tornesch nicht lösen. Allenfalls wird hiermit eine leichte Entspannung im Ortskern geschaffen, die bereits aber in wenigen Jahren aufgebraucht ist. Tornesch besteht deshalb weiterhin darauf, die K 22 erst fertig zu stellen, wenn die Westumgehung Pinneberg in Bau ist.

2. Die Stadt Tornesch präferiert eine großzügige Südumgehung Tornesch´s, die auch die Möglichkeit beinhalten sollte, eine weitere Anbindung an die A 23 in Höhe der GAB zu realisieren, da die L 110 bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenze gelangt ist.

3. Die vom Kreis geplante Vorzugsvariante in offener Bauweise ist für die Stadt Tornesch auf keinen Fall tragbar. Eine denkbare kurzfristige Lösung die bis zur Realisierung eines vernünftigen Verkehrskonzeptes zum Tragen kommen könnte, wäre der Bau auf der vorgesehenen Trasse in Trogbauweise mit Unterführung unter der L 107, um den durchfließenden Verkehr so emissionsarm wie möglich zu gestalten.

30.11.2009:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kreis Pinneberg unverzüglich aufzufordern, den Ausbau des Wischmöhlenwegs (Teilstück der K 22) bis auf weiteres zurück zu stellen.

Ergänzung der Verwaltung

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Aufhebungsbeschluss auch alle weiteren  Beschlüsse des Bau- und Planungsausschusses umfasst, soweit sie hier nicht erwähnt sind und der oben dargelegten Absicht einer zügigen Realisierung der K 22 widersprechen.