Beschlussvorlage - VO/12/299-4

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Bei Planung der zusätzlichen Ausschuss-Sitzung bestand gute Hoffnung zu dieser Sitzung einen inhaltlich geprüften und von unterschiedlichen Auffassungen zu einigen Punkten bereinigten Entwurf einer Finanzierungsvereinbarung vorlegen zu können. Tatsächlich liegen Inventarlisten, Baukostenabrechnung sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den laufenden Betrieb, die Grundlage für den Zuschuss pro Betreuungsstunden bilden soll, seit 05.05.2014 per Email vor. In der Zwischenzeit ist versucht worden, eine Klärung über strittige Punkte herbeizuführen. Dies sollte in enger Abstimmung mit der Gemeinde Rellingen erfolgen, da die dortige Kindertagesstätte fast zeitgleich erstellt wurde und auch dort erstmalig der Betrieb dieser neuen Kindertagesstätte mit einem festen Zuschuss pro Betreuungsstunde von der Gemeinde bzw. der Stadt in einem Budget mitfinanziert werden sollte. Erstmalig soll von dem Prinzip einer garantierten Defizitübernahme abgewichen werden.

Das Unternehmen WABE unterhält auch Kindertagesstätten in Hamburg und ist über die dort eingeführte Kita-Card mit dem Prinzip der Bereitstellung eines festen Budgets pro Betreuungsplatz bei gleichzeitiger Einhaltung von Richtlinien zum Betrieb von Kindertagesstätten sowie der dafür bestehenden Bildungsrichtlinien vertraut. 

Die Übertragung dieses Modells auf Schleswig-Holstein gestaltet sich sehr schwierig, weil hier mehrere Kostenträger für Kindertagesstätten zu berücksichtigen sind (Land Schleswig-Holstein, Kreis Pinneberg und Stadt Tornesch). Insofern entstehen auch immer Ausfallrisiken, während in Hamburg nur ein Zuschussgeber vorhanden ist.

Zudem besteht erheblicher Klärungsbedarf bei Einzelpositionen der Wirtschaftlichkeitsberechnung und weil die Kita Weltenbummler auch das Mittagessen von der Kita aus Rellingen erhalten soll, besteht auch hier noch eine wirtschaftliche Verbindung. Deshalb ist es wichtig, die Verhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung gemeinsam mit der Gemeinde Rellingen und der WABE e. V. fortzusetzen. Von der WABE e. V. wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Rellingen die Verhandlungen erst nach der Sommerpause fortsetzen wird. Die Gemeinde Rellingen lässt die vorläufig geschlossene Finanzierungsvereinbarung (hat denselben Inhalt wie die mit der Stadt Tornesch bis 31.12.2013 geschlossene Vereinbarung) unbefristet weiterlaufen, bis die neue Vereinbarung nach Abrechnung der Baukosten abgeschlossen werden kann. Die Betriebskostenzuschüsse werden als Vorschuss geleistet und nach vorliegen der Baukostenschlussrechnung abgerechnet.

Es ist wichtig für den Abschluss einer dauerhaften Finanzierungsvereinbarung auf Basis eines Zuschusses pro Betreuungsstunden eine genaue Grundlagenermittlung durchzuführen.

Wegen der Hoffnung schon heute weiter zu sein, wurde die erstmals am 03.09.2012 geschlossene Finanzierungsvereinbarung nur bis zum 31.12.2013 verlängert (Beschluss in der Sitzung am 18.06.2013). Die Kinderbetreuung hat WABE e.V. am 09.09.2013 aufgenommen. Bis zum 31.12.2013 sind Abschläge auf Basis der Finanzierungsvereinbarung gezahlt worden. Da die Vereinbarung bis 31.12.2013 befristet war, hat die WABE e. V. bislang keine weiteren Betriebskostenzuschüsse erhalten.

Wegen des vorgenannten Sachverhaltes wird verwaltungsseitig empfohlen, die nochmals beigefügte Finanzierungsvereinbarung nochmals bis zum 31.12.2014 zu verlängern, da zumindest Zuschüsse auf Vorschussbasis zu leisten sind.  Die Verhandlungen werden fortgesetzt und es besteht die Hoffnung zur Ratsversammlung am 07. Oktober 2014 eine mit WABE e.V. abgestimmte unbefristete Finanzierungsvereinbarung auf Basis eines Zuschusses pro Betreuungsstunde vorlegen zu können.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Für das Haushaltsjahr 2014 wurde ein Zuschuss in Höhe von 250.000,-- € als Anteilsfinanzierung an den geleisteten Betreuungsstunden vorläufig eingestellt, da noch keine Vollbelegung in der Kita gegeben ist. Der Betrag ist zu überprüfen und ggfs. zum Nachtrag anzupassen. Er ist jedoch ausreichend um die vorläufige Finanzierung bis einschließlich September 2014 sicherzustellen.

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der im Entwurf vorliegenden Verlängerung der erstmals am 10.10.2012 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung bis zum 31.12.2014 wird zugestimmt. Die Verhandlungen zur Vertragsanpassung unter Berücksichtigung der abgerechneten Baukosten und Bewirtschaftungskosten der Kita sollen fortgesetzt werden. Eine abgestimmte Vertragsanpassung soll möglichst zur nächsten planmäßigen Sitzung am 15.09.2014 vorgelegt werden, damit dieser nach abschließender Beratung der Ratsversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden kann.