Beschlussvorlage - VO/14/854-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Hauptausschuss und der Bau- und Planungsausschuss haben sich jeweils im Zuge der Beratung über die Gestaltung der Ortsmitte über die Ausübung bzw. auch Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes gemäß § 24 bis 28 BauGB ausgetauscht .

Die anliegende 7. Nachtragssatzung fußt auf die Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 16.06.2014. Demnach wird der Bau- und Planungsausschuss über das Vorkaufsrecht im Ortszentrum vorberaten, die Entscheidung über die Ausübung bzw. Nichtausübung trifft dann der Hauptausschuss.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Wie in der Ursprungsvorlage dargestellt.

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Ratsversammlung beschließt die anliegende 7. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Tornesch in der Fassung der 6. Nachtragssatzung vom 19.04.2013 und beauftragt den Bürgermeister, die erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde einzuholen.