Mitteilungsvorlage - VO/14/867

Resolution an den Kreistag zum Ausbau der K 22

Die Resolution ist drei Tage nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung an den Kreis Pinneberg weitergeleitet worden. Die Parteien haben darüber hinaus mit Ihren Land- tagsabgeordneten Kontakt in Sachen K 22 aufgenommen bzw. damit begonnen in der Bevölkerung Unterschriften für den Bau der K 22 zu sammeln. Es ist also insgesamt Bewegung in die Sache gekommen.

Parallel dazu wird derzeit an der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zur Unterquerung der Bahn durch die K 22 gearbeitet.

Ende Juni hat der Bürgermeister einen Termin bei der Planfeststellungsbehörde in Kiel, um sich über den Stand des Planfeststellungsverfahrens zu informieren.

Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Tornesch und der Eigenbetriebe Abwasserbetrieb Tornesch, Volkshochschule Tornesch und Grundstücksgesellschaft Tornesch durch den Landrat des Kreises Pinneberg, Gemeindeprüfungsamt, Haushaltsjahre 2007 bis 2011

Der Prüfungsbericht lag in der Zeit vom 07. bis 11.04.2014 öffentlich aus. Die Stellungnahme der Stadt Tornesch wurde dem Gemeindeprüfungsamt übersendet. Die offizielle Mitteilung des Gemeindeprüfungsamtes über den Abschluss des Prüfungsverfahrens liegt noch nicht vor.

Aufhebung des Beschlusses zur Festlegung einer Festbetragsbezuschussung für die Stadtbücherei vom 24.11.1999

Der Leiter der Stadtbücherei arbeitet z.Z. eine Budgetregelung aus, die dem Fachausschuss zu den Haushaltsberatungen 2015 vorgelegt wird.

Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserbetriebes Tornesch (ABT) für das Haushaltsjahr 2012

Der Abschlussvermerk des Prüfers muss noch veröffentlicht werden.

Seniorenbeirat der Stadt Tornesch; Entwurf zur Änderung der Satzung des Seniorenbeirates

Die neue Satzung wurde am 02.04.2014 veröffentlicht und auf die Homepage der Stadt gestellt.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Tornesch zur Übertragung der Berechnung von Anträgen auf Ermäßigung des Entgeltes für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Tornesch

Dem Landrat des Kreises Pinneberg wurde mitgeteilt, dass die Ratsversammlung den Vertrag beschlossen hat.

Ergänzung der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Offene Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule

Diese Satzung wurde ebenfalls am 02.04.2014 veröffentlicht und im Internet eingestellt.

B-Plan 72 „Ahrenloher Straße – Baumschulenweg“ Abwägung zur erneuten öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

Nachdem am 18.03.2014 durch die Ratsversammlung der Satzungsbeschluss gefasst wurde, wurde das Verfahren zur Ausfertigung mit anschließender Bekanntmachung eingeleitet.

42. Änderung des Flächennutzungsplans „Hasweg – Schebbel“, Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Feststellungsbeschluss und B-Plan 86 „Hasweg – Schebbel“, Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

Die durch die Ratsversammlung am 18.03.2014 festgestellte F-Planänderung liegt der Landesplanung zur Genehmigung vor.

4. Änderung des B-Plans 47 „Businesspark Tornesch“ (vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB), Abwägung zur öffentlichen Auslegung, Satzungsbeschluss

Für dieses Bauleitplanverfahren wurde nach Satzungsbeschluss vom 18.03.2014 ebenfalls  das Verfahren zur Ausfertigung mit anschließender Bekanntmachung eingeleitet.