Beschlussvorlage - VO/14/886

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Um auch im ländlichen Raum eine Breitbandinfrastruktur zu schaffen hat seinerzeit der AZV Pinneberg bzw. das Kommunalunternehmen AZV Südholstein, vorrangig für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Moorrege, seine Breitbandaktivitäten begonnen. Er hat hierfür die AZV Breitband GmbH gegründet.

Eine Änderung der Verbandssatzung um Erweiterung des Betätigungsfeldes des AZV ist seinerzeit nicht erfolgt, es fehlt somit die rechtliche Legitimation. Es hat sich herausgestellt, dass die nachträgliche Legitimation aufgrund der Ablehnung von einigen Verbandsmitgliedern, der Aufgabenerweiterung zuzustimmen, auch nicht möglich ist. Somit bleibt dem AZV nur die Trennung von dieser Sparte übrig.

Um eine rechtssichere Veräußerung durchzuführen, ist eine  nachträgliche Aufgabenübertragung ausschließlich zum Zwecke der Veräußerung aus Sicht des AZV notwendig. Er hat dafür den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vorgeschlagen, der mit  allen verbandsangehörigen Kommunen des Abwasserzweckverbandes geschlossen werden muss. Es wird empfohlen, dem Vorschlag zu folgen, damit sich der AZV rechtssicher von der Breitbandsparte trennen kann.  

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Keine Auswirkungen für die Stadt Tornesch.

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Die Ratsversammlung beschließt, den anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag „über Übertragung der Aufgabe „Breitbandnetze“ auf den Abwasser-Zweckverband“ mit dem Abwasser-Zweckverband Pinneberg zu schließen und ermächtigt den Bürgermeister, den Vertrag für die Stadt Tornesch auszufertigen.