Mitteilungsvorlage - VO/14/887

Bereich Jugend, Sport, Soziales, Senioren

1. Kleine Riesen und Suchtberatungsstelle Tornesch-Uetersen (ATS)

Die Suchtberatungsstelle erhält für das Projekt „Kleine Riesen“ unbefristet einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 4.900,-- €, um die erforderliche personelle Ausstattung sicherstellen zu können. Anliegend sind ein Tätigkeitsbericht für das Projekt und ein Tätigkeitsüberblick der ATS beigefügt.

2. Sanierung des Kinderspielplatzes an der Knicktwiete

Die Sanierung des Kinderspielplatzes ist Anfang August diesen Jahres gemäß Beschlussfassung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der durchgeführten Kinder- und Jugendbeteiligung erfolgt.

3. „Spielplatzbegehung 2014“

Im vorliegenden Sitzungsplan der Stadt Tornesch ist kein Termin für die Durchführung der diesjährigen Spielplatzbegehung vorgemerkt. Aufgrund des Sachverhaltes, dass der überwiegende Teil der Spiel- und Freizeitflächen zwischenzeitlich rd. 20 Jahre alt ist, liegt der Verwaltung eine Stellungnahme des Leiters des Bauhofes einzelner reparatur- bzw. sanierungsbedürftigen Anlagen vor. Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, in diesem Jahr neben der Begehung des neu gestalteten Kinderspielplatzes an der Knicktwiete drei weitere Spielflächen in Augenschein zu nehmen. Terminvorschlag: 14. Oktober 2014, 17.00 Uhr

4. Gewährung des „KiTa-Talers “ bei Betreuung in Tagespflege gemäß den gültigen

Richtlinien der Stadt Tornesch ab dem 01.01.2014

Für den Zeitraum ab 01.01.2014 bis einschließlich 31.07.2014 liegen der Verwaltung insgesamt 41 Anträge zur Abrechnung vor. Bereits im März dieses Jahres wurden alle Antragsteller/innen über die erfolgte Anpassung der Richtlinien  der Stadt Tornesch der Änderungen über mögliche Zuschussgewährungen des Kreises Pinneberg in Kenntnis gesetzt. Eine abschließende Bearbeitung konnte bis zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung erst zu 5 Einzelfällen erfolgen, da von den Eltern erst jetzt die ersten  Bescheide des Kreises Pinneberg über die Differenzkostenübernahme  sowie ein Nachweis über die tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden in Tagespflege eingereicht werden. 

5. Abgleich der Wartelisten in den Kindertagesstätten zum Aufnahmetermin 01.08.2015
Aufgrund der späten Ferienzeiten in diesem Jahr sowie Urlaubsabwesenheiten einzelner KiTa-Leiterinnen in den Herbstferien wird  der Wartelistenabgleich zum 01.08.2015 voraussichtlich erst am 19. November  2014 erfolgen. Lt. Einschätzung der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt  sind im Kindergartenjahr 2015/2016 in den bestehenden  Einrichtungen neben der Einstellung der Evangelischen Spielstunde „Am Bonhoefferhaus“ ab 01.08.2015   keine weiteren Maßnahmen angezeigt.

Die  Maßnahme Planung auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Wartelistenabgleich 2015/2016 sowie Berücksichtigung der Beratungsergebnisse über die Sanierung der DRK-Kindertagesstätte  wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 vorgestellt werden können.

6. Sanierung oder Neubau der DRK-Kita Friedlandstraße

Entsprechend des Beschlusses in der Sitzung am 23.06.2014 wurde zwischenzeitlich untersucht, ob die Möglichkeit besteht neben der Option einer Sanierung des bestehenden Gebäudes auch die Möglichkeit eines Neubaus unter Einbeziehung des Parkplatzes des TC Tornesch besteht. Das Ing. -Büro Frank Haartje wies unter Vorlage von Grobplanungen erste Ideen für einen möglichen Neubau einer Kindertagesstätte vor. Diese Planungen werden jedoch noch im Hinblick auf die Gestaltung der Außenfläche verfeinert. Es besteht jedoch seit dem 28.08.2014 Klarheit darüber, dass unter Einbeziehung des Parkplatzes des TC Tornesch die Möglichkeit besteht auf dem genannten Gelände neben dem laufenden Betrieb der derzeitigen Einrichtung, aber auch der geplanten Realisierung der Tennisplatz-Überdachung ein neues Gebäude zu errichten. Der Vorsitzende des TC Tornesch, Herr Sven Sommer, hat bei der Vorstellung der Grobplanung im Namen des Vereins sein Einverständnis zur Bereitstellung des Parkplatzes erteilt, weil die Möglichkeit aufgezeigt wurde, dass auch in einer Bauphase die Frühjahrsplatzsanierung möglich ist. Zudem wurde verwaltungsseitig zugesichert, dass der Parkplatz der Gemeinschaftsschule genutzt werden darf. Es ist jedoch erforderlich diese beiden Maßnahmen zeitlich abgestimmt zu planen. Dabei wäre es wegen der baulichen Abläufe erforderlich zunächst in 2015 die Überdachung der Tennisplätze und dann in 2016 mit einem eventuellen Neubau eines Kindergartengebäudes zu beginnen. Wie bereits vorgestellt, belaufen sich jedoch die Mehrausgaben im Vergleich eines Neubaus zu einer Gebäudesanierung auf 1.000.000,-- €. Deshalb wird nochmal überprüft, ob ggfs. Anspruch auf einen Zuschuss für die zusätzlichen Kindergartenplätze bestehen würde, die jetzt aufgrund der zu kleinen Gruppenraumgrößen geschaffen werden würden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ggfs. zusätzlicher Bedarf für Flüchtlingskinder, die dringend die deutsche Sprache erlernen müssen, bevor die Einschulung erfolgt, besteht. Diese Einrichtung würde sich dafür anbieten, da sie bereits zusätzliche Fördermittel für eine anerkannte Sprachförderung erhält.

Die Zeit bis zur nächsten Sitzung am 27.10.2014 wird daher verwaltungsseitig noch benötigt, um alle Daten, Bauzeitenpläne und auch eventuelle Fördermöglichkeiten eines Neubaus mit dem Kreis Pinneberg abzustimmen, damit eine vollständige Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden kann.

Die Beschlussvorlage wird zu dieser Sitzung ausgearbeitet werden.

7. Seniorenbeirat

Das Mitglied der ersten Stunde des Seniorenbeirates der Stadt Tornesch Herr Heinrich Schopnie sowie Herr Jürgen Hesse haben ihren Sitz im Seniorenbeirat niedergelegt. 

8. Stadtteilbüro

Die aktuelle Belegungsliste ist beigefügt. Die Vormittage werden derzeit in der Einzelbuchung vergeben, weil verwaltungsseitig geprüft wird, ob auch zukünftig Deutsch-Kurse für AsylbewerberInnen abgehalten werden sollten. Zudem wird derzeit geprüft, ob die Schuldnerberatung dort ihre Sprechzeiten abhalten wird.  Der Entwurf des Mietvertrages befindet sich noch in der Prüfung. Ein weiterer Gesprächstermin ist für Montag, den 01.09.2014 terminiert. Derzeit ist die Kostenmiete mit 10,41 € ermittelt worden. Es fehlen noch einige Schlussrechnungen, so dass noch Veränderungen möglich sind.

9. Finanzierungsvereinbarung für die Kindertagesstätte der WABE e. V. Weltenbumml-

ler in der Pommernstraße 99 und neues Farbkonzept für das Gebäude

Wegen der Unzufriedenheit mit der Außengestaltung des Gebäudes laufen noch die Verhandlungen mit WABE e.V. Wegen der öffentlichen Förderung ist auch noch Kunst am Bau vorzunehmen. WABE hat sich entschieden diese Verpflichtung am Gebäude zu erfüllen und will diese Kunst in farblicher Gestaltung und Glaswindfängen durch den Tornescher Künstler Jörgen Habedank erfüllen. Dabei sollen die Farben der Außenfassaden im Quartier gewählt werden. Eingangsbereich und Stadtteilbüro sollen sich farblich und durch Glaswindfänge absetzen. Der Entwurf soll am 01.09.2014 unter Beteiligung der Verwaltung vorgestellt werden.

Die bisher gültige Finanzierungsvereinbarung wurde erneut bis zum 31.12.2014 verlängert, um alle Baukosten zu berücksichtigen. Am Mittwoch, den 17.08.2014 fand in der Gemeinde Rellingen ein sogenannter „Kindergartengipfel“ statt, an dem im Rahmen einer Bürgermeisterkonferenz alle Kommunen des Kreises Pinneberg teilgenommen haben. Es stellte sich heraus, dass alle Kommunen von einer Defizitabdeckung im Bereich der Kindergartenfinanzierung zu einer Bezuschussung pro gegebene Betreuungsstunde bzw. pro besetzten Platz wechseln möchten. Wichtig ist dafür jedoch, dass die tatsächlich anzuerkennenden Sachkosten, Mietkosten und Personalkosten ermittelt werden. Derzeit ist auf Landesebene eine Professorin aus dem Bereich der Betriebswirtschaft beauftragt worden die zu berücksichtigenden angemessenen Sachkosten für eine Kindertagesstätte zu ermitteln. Zudem steht auch die Gemeinde  Rellingen mit Ihrer fast identischen Kindertagesstätte der WABE e. V. noch in Verhandlungen. Es ist ratsam, zunächst die Untersuchungsergebnisse der Wirtschaftsprofessorin abzuwarten und die Verhandlungen gemeinsam mit der Gemeinde Rellingen zu führen. Deshalb wird es vermutlich erforderlich sein, die derzeit gültige Finanzierungsvereinbarung um ein weiteres Jahr bis 31.12.2015 zu verlängern. Eine Besprechung mit der WABE e. V., bei der nochmals die tatsächlichen Baukosten erläutert werden, ist für den 01.09.2014 terminiert. In diesem Gespräch wird geklärt werden, wie weiter für den Übergang (bis zur Vorlage der erwähnten Untersuchungsergebnisse) verfahren werden soll.

Der Bericht wird in der Sitzung mündlich ergänzt werden.

10. Sozialstaffelberechnung für Betreuungsgebühren in Kindertagesstätten

Zum 01.08.2014 hat die Stadt Tornesch die Berechnung der Betreuungsgebühren in Kindertagesstätten nach Sozialstaffel des Kreises Pinneberg übernommen. Leider wurden die vertraglich zugesicherten Berechnungsprogramme sowie das Handbuch für die Sozialstaffel erst Mittel Juli 2014 vom Kreis Pinneberg zur Verfügung gestellt und danach noch mehrfach Fehler im bereitgestellten Programm korrigiert, was einerseits zu Korrekturberechnungen und andererseits zu erheblichen Arbeitsrückständen führte. Derzeit liegen noch 70 unbearbeitete Ermäßigungsanträge vor. Es wird versucht diese Rückstände in Mehrarbeit abzuarbeiten.

11. Neufinanzierung der Ausbildung der Tagesmütter und Kindertagespflegestellenvermittlung

Der zwischen dem Kreis Pinneberg und der AG der Familienbildungsstätten geschlossene Vertrag für die Ausbildung der Tagesmütter und der Kindertagespflegestellenvermittlung läuft zum 31.12.2014 aus. Wunsch der Kommunen des Kreises Pinneberg war nunmehr an der Entwicklung der Neufinanzierung beteiligt zu sein.

Gegenwärtig beinhaltet das bestehende Finanzierungsmodell neben dem Anteil des Kreises

Pinneberg eine Finanzierung mit Anteilen der Städte und Gemeinden. Einige Kommunen des Kreises Pinneberg regten nunmehr an, die Finanzierung der Kindertagespflege aus Verwaltungsvereinfachungsgründen ausschließlich über die Kreisumlage zu regeln. Dies hätte jedoch den Nachteil, dass finanzstärkere Gemeinden einen verhältnismäßig höheren Anteil für diese Aufgaben aufwenden müssten als finanzschwächere, unabhängig vom Umfang der Inanspruchnahme der Kindertagespflege in den jeweiligen Gemeinden. Deshalb wurde von dieser Idee Abstand genommen.

Es wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der zuständigen Mitarbeiterinnen des Kreises Pinneberg sowie VertreterInnen des Amtes Elmshorn-Land, der Stadt Pinneberg, der Stadt Elmshorn sowie der Stadt Tornesch gebildet, die in insgesamt 3 Arbeitssitzungen (3. Am 09.09.2014) zu folgenden Ergebnisse gekommen ist:

1. Insgesamt sind Gesamtkosten in Höhe von 448.300,-- € zu finanzieren.

2. Der nach Interessenbekundungsverfahren zu schließende Vertrag soll für 5 Jahre

    geschlossen werden.

3. Nach dem Wunsch der Vertreterinnen der Städte und Gemeinden der Arbeitsgruppe soll

    davon der Kreis Pinneberg den größeren Anteil in Höhe von 246.400,-- € und die Städte

    und Gemeinden 201.700,-- € tragen, weil die letzteren in den vergangenen Jahren die

    Kostensteigerungen gedeckt und auch zusätzliche Serviceleistungen eingekauft haben.

    In den neu zu schließenden Vertrag sollen alle Leistungen aufgenommen werden. So

    auch die Vor-Ort-Vermittlung in der Stadt Tornesch, die die Städte Tornesch und Uetersen

    bislang zusätzlich getragen haben.

4. Nach der bereits heute bestehenden Regelung sollen die „Gemeindeanteile“ im Verhältnis

    70% fix (nach Einwohnerzahl) und 30% variabel (nach Anzahl der 0-3-Jährigen) ermittelt

    werden. Als Berechnungsgrundlage sollen die Daten der 0-3-Jährigen anhand der an die

    Kita-Aufsicht (für Kindertagesstätten-Entwicklungsplan) gemeldeten Einwohnermeldeda-

    ten zum Stichtag 31.12. verwendet werden. Für die Berechnung der Anteile werden die

    Daten der drei zurückliegenden Geburtenjahrgänge verwendet.

Für die Stadt Tornesch ergibt sich nach vorläufigen Berechnungen ab 2015 eine jährliche Zahlungsverpflichtung in Höhe von 8.895,46 €. Bislang wurde für die Ausbildung von Tagesmüttern und die Tagespflegestellenvermittlung sowie Vor-Ort-Vermittlung ein Betrag in Höhe von 8.196,14 € zur Verfügung gestellt. Der Betrag in Höhe von 8.895,46 € würde über 5 Jahre festgeschrieben werden, wenn auch die Kreisgremien (Jugendhilfeausschuss) den Arbeitsergebnissen der Arbeitsgruppe folgen würden.

Zeitgleich würde der Kreis Pinneberg die Gemeindeanteile einziehen, weiterleiten und die Verwendungsnachweise prüfen. Dafür werden keine Kosten erhoben, deshalb hat man sich auf ein möglichst „schlankes“ Verwaltungsverfahren  im Sinne aller Beteiligten geeinigt.

Ein Vertragsentwurf für diese Aufgabenwahrnehmung ist in Bearbeitung. Dieser bedarf jedoch ebenfalls noch der Zustimmung der Kreisgremien.

Für den Fall, dass diese den gesamten Arbeitsergebnissen zustimmen, sind auch die Beschlüsse der jeweiligen Kommunen einzuholen. Dies ist für die Sitzung am 27.10.2014 und danach in der Ratssitzung am  09.12.2014 geplant. Hierzu wird der abgestimmte Vertragsentwurf beigefügt werden.